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HH 21/2497 Extremismus bekämpft man nicht mit Extremisten (V) – Linksextremistische Organisationen in öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen
Einfluss auf den Lehrplan beziehungsweise die Indoktrinierung der Studentenschaft haben? Wenn ja, wodurch wird dies gewährleistet? Ein Zusammenhang zwischen Veranstaltungen der Studentischen Vereinigung und dem Lehrplan der Universität besteht nicht…
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HH 21/10205 Schießausbildung von Waffenträgern der Justiz und Qualifizierung von Funktionsträgern der Justiz mit Waffentrageberechtigung für den Umgang mit Waffen
dass Bedienstete der Justizbehörde nur dann mit einer Schusswaffe ausgestattet werden, wenn deren sichere Handhabung gewährleistet ist. Der Rechnungshof hat der Justizbehörde daher empfohlen, mit Hilfe einer verbindlichen Regelung einen sicheren…
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HH 21/14563 Wird die IT-Ausstattung der Hamburger Schulen fachmännisch betreut?
21/14563 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Diese Ausstattung bietet Qualität und gewährleistet Sicherheit und Skalierbarkeit, das heißt die Fähigkeit, sich zum einen auf veränderte Anforderungen einstellen zu können…
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HH 21/3845 Versagt der Senat Pflegefamilien dringend benötigte Unterstützung?
Die zuständige Behörde und die bezirklichen Jugendämter pflegen mit dem Pflegeelternrat einen engen Austausch. So ist gewährleistet, dass Sichtweisen , Bewertungen und Anregungen der Pflegeeltern stets berücksichtigt werden können. Darüber hinaus ist…
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HH 21/1149 Schulsportbezogene Aktivitäten zu Olympia und Kommunikationskampagne in den Schulen zur Förderung der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024: Ist Fair Play sichergestellt?
Sachlichkeit und Objektivität gewährleistet? c) Wie soll die schulsportliche Begleitung der Olympiabewerbung in den Schulen konkret aussehen und inwiefern wird das Gebot der Sachlichkeit und Objektivität gewährleistet? 8. Aus welchen Bereichen und…
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HH 21/12727 E-Scooter in HVV-Bussen weiterhin unerwünscht – Bleibt die Inklusion beim Nahverkehr in Hamburg auf der Strecke?
bezüglich der Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwagen und Rollstühlen gegeben? Wie wird hier die Sicherheit der Fahrgäste gewährleistet? Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass von Fahrrädern, Kinderwagen und Rollstühlen besondere Gefahren ausgehen…
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HH 21/18979 Polizeieinsatz und Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten im Zusammenhang mit der Vorlesung „Makroökonomik II“
Zeit nicht besetzt und die erforderlichen Maßnahmen sind in Abstimmung mit dem Dekanat entschieden worden. 5. Wie kann gewährleistet werden, dass die Sicherung der Vorlesung durch die Polizei nicht zur Einschränkung von § 50 HmbHG „Freiheit des Studiums…
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HH 21/7749 Strafvollzug in Hamburg – Laufen Hamburgs Gefängnisse voll?
zwischen Ersatzfreiheitsstraflern und den übrigen Freiheitsstraflern in der JVA Fuhlsbüttel und der JVA Billwerder jeweils gewährleistet? Eine strikte Trennung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/3373. 4. In den Justizvollzugsanstalten…
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HH 21/5283 Unterkunft für LGBTI-Geflüchtete?
Betreuungspersonen aktiv von Mobbing und/oder verbalen und psychischen Übergriffen zu berichten? Wenn ja: Wie wird gewährleistet, dass sich LGBTI-Geflüchtete an sensibilisierte Mitarbeiter wenden können ohne erneute Diskriminierung beispielsweise…
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HH 21/9230 Gesundheitsrisiko JVA (II)
Zentralkrankenhaus in der Untersuchungshaftanstalt, durch Ausführungen in die öffentlichen Krankenhäuser oder zu externen Fachärzten gewährleistet. Im Übrigen verfolgt die zuständige Behörde die Verbesserung der personellen Situation im Bereich der medizinischen Versorgung…
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