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BT 18/13369 Umsetzung der Fischereikontrolle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ca. 13 Personen für die Bereederung der Fischereischutzboote eingesetzt. Weitere drei Personen befassten sich in der BLE- Zentrale in Bonn mit der Verhängung von Sanktionsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Seefischereibereich. Die BLE verfügt…
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BT 19/3533 Anspruch und Wirklichkeit des ElterngeldPlus und der Partnerschaftsmonate
ersten Schritt durch die Bundesregierung die Auswirkungen des ElterngeldPlus und des Partnerschaftbonus vorliegen, diese zentrale Familienleistung in ihrer Wechselwirkung mit anderen ehe- und familienpolitischen Leistungen zu evaluieren? Zurzeit ist…
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BT 19/10365 Stadtentwicklungspolitik und Städtebauförderung ab 2020
Sanierungsbedarf. Die Programme bieten aber auch Hilfestellungen bei entstehenden oder existierenden Funktionsverlusten im zentralen Versorgungsbereich, bei Gewerbe und Industrie , Verkehrsflächen oder militärischen Flächen. Im Koalitionsvertrag zwischen…
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BT 19/6295 Aktivitäten deutscher Geheimdienste in Chile und deutsche Zusammenarbeit mit der Pinochet-Diktatur in den Jahren 1973 bis 1990
Steinmeier in Teilen mit dem Zeitgeist. Die Einhaltung der Menschenrechte auf anderen Kontinenten sei zu dieser Zeit noch kein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik gewesen. Aber auch nachdem die Kolonie aufgelöst worden war, sei das Auswärtige…
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BT 19/14643 Das Sozial-Kredit-System der Volksrepublik China und seine menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen
Actors“) ist vorgesehen , dass zahlreiche über Bürger und Unternehmen vorhandenen Daten aus verschiedenen Bereichen an zentraler Stelle gesammelt werden, um diese anschließend mittels nicht offengelegter Algorithmen bewerten zu können. Damit wäre es…
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BT 18/1749 Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten
freien Terminen erhöht. Darüber hinaus fand vom 2. bis 4. Dezember 2013 eine Kurzevaluierungsreise von Fachleuten aus der Zentrale des Auswärtigen Amts an die deutsche Botschaft in Beirut statt, um die Optionen für eine Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten…
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BT 19/8920 Aktionsplan Nanotechnologie 2020
angestiegen sind, da die Nanotechnologie in fast allen wichtigen Industriebranchen fest verankert ist. Ein weiteres zentrales Anliegen der Aktionspläne ist die integrative Betrachtung von validierten Ergebnissen und Daten aus der Nanosicherheitsforschung…
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BT 19/14796 Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12165)
aufzunehmen, obwohl dies eine Stellungnahme der Direktorin erschwert hat.“ Dies widerspricht aus Sicht der Fragesteller dem zentralen etablierten rechtsstaatlichen Prinzip, Personen, die eines Fehlverhaltens oder einer Straftat angeklagt sind, Ort, Zeit…
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BT 18/4173 Antisemitismus in Deutschland
g Nicht nur vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands ist die Bekämpfung von Antisemitismus ein zentrales Anliegen der Bunderegierung . Über jüdische Menschen und die die jüdischen Gemeinden hinaus bedroht Antisemitismus jeglicher…
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BT 18/5914 Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen
Sämtliche Verfahrensschritte im Visumverfahren wurden einer Evaluierung unterzogen , mit der Prüfung, ob eine Übertragung an die Zentrale möglich ist. Entscheidend sind hierbei aber der Zeitgewinn und die Beschleunigung des Verfahrens . Beispielsweise kann vor…
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