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BE 17/15525 Verquickung von Lobby und Justiz in Berlin - Gefahr für die Unparteilichkeit der Rechtsprechung?
ter*innen im Land Berlin die Pflicht, Nebentätigkeiten anzuzeigen? Zu 1.: Nach § 10 des Richtergesetzes des Landes Ber- lin (RiGBln), §§ 40, 1 des Beamtenstatusgesetzes (Be- amtStG) und §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 3, 1 Abs. 1 des Lan- desbeamtengesetzes…
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BE 17/16157 Kinderarmut in Berlin - 2014
Lebensunterhalt nach SGB XII bezogen? (bitte bezirklich aufschlüsseln) Zu 4.: Am 31.12.2014 erhielten insgesamt 2.049 Ber- liner Kinder und Jugendliche laufende Hilfe zum Lebens- unterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII. Details…
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BE 17/14680 Wohnungsbaugesellschaften und Bauindustrie für Michael Müller?
Über die spezifi schen Bedingungen des Stadtumbaus in Berlin THEMEN IM HEFT © B IL D N AC HW EI S © C /O V IS IT B ER LI N ANZEIGEN-SONDERVERÖFFENTLICHUNG 7. MÄRZ 2014 AUFTRAG Bitte senden an Fax-Nr. (030) 280 18-300 Auftragsdaten …
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BE 17/11476 Aktueller Stand der Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln
wird das „ZAT-FM“-Verfahren (Zugabfertigung durch den Triebfahrzeugführer- Fahrzeug-Monitor) auf allen Bahnhöfen der S-Bahn Ber- lin GmbH eingeführt? Antwort zu 11: Die DB AG teilt dazu mit: „Es ist nicht vorgesehen, die Abfertigungstechnologie…
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BE 17/12848 Situation der Lehrbeauftragten an den Berliner Hochschulen
Beantwortung der Kleinen Anfrage notwendigen Angaben zu erbringen. 1. Wie viele Lehrbeauftragte sind aktuell an den Ber- liner Hochschulen tätig und wie hat sich diese Zahl seit 2008 entwickelt (bitte getrennt nach Hochschulen und Jahren)…
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BE 17/15679 Leiharbeit im Land Berlin - (II) (Nachfrage zu 17/15489)
nachgeordneten Einrichtun- gen (Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung, Landes- betrieb Krematorium Berlin und Staatliche Münze Ber- lin), die bereits in der Tabellenanlage der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/15489 aufgeführt waren. Die Grundlage…
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BE 17/10463 Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) auf dem Tempelhofer Feld?
angesetzten Kosten? Sind Parkmöglichkeiten in der Innenstadt vorgesehen ? Antwort zu 7, 8 und 9: Der Reisebusverkehr in Ber- lin steht in direktem Zusammenhang mit Berlins steigender Bedeutung als europäische Tourismusmetropole . Vor diesem Hintergrund…
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BE 17/15948 Abschiebungen leicht gemacht (II) - Feststellung von Reisefähigkeit und Gutachterpraxis im Land Berlin
Voraussetzun- gen für eine Abschiebung vorliegen, wird durch die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde Ber- lin stets geprüft, ob die ausreisepflichtige Person reisefä- hig ist. Bestehen aufgrund vorgelegter qualifizierter ärzt-…
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BE 17/13352 Gemeinsamer Arbeitgeberservice der Jobcenter und Arbeitsagenturen (I)
Geschäftsprozesse auf erfolgsfähige Märkte und Kundenbeziehungen ausgerichtet werden. Das gemeinsame rechtskreisübergreifende Arbeitge- ber-Strategiepapier soll diesen Prozess des Abgleichs von Zielsetzungen, Geschäftsprozessen, quantitativen wie qualitativen Ressourcen…
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BE 18/12444 Wann wird der Schulweg zur Heinrich-Seidel-Grundschule endlich sicherer?
Feb rua r Mär z Apr il Mai Jun i Juli Au gus t Se pte mb er Okt obe r No ve mb er Dez em ber Ge sa mte rge bni s Unfall mit Getöteten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2012 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2013 0 0…
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