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BE 17/11495 Personelle Ausstattung im Jugendamt im Bereich Vormundschafts- und Betreuungsrecht
1 und 2 der Drucksache 17/10 913 verwiesen. Artikel 2 des vorzitierten Gesetzes beinhaltet die Än- derung des § 55 SGB VIII mit Wirkung vom 05. Juli 2012. Zentrale Elemente der darin enthaltenen Änderun- gen sind die mündliche Anhörung des…
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BE 17/15195 Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
der Deutschen Bahn AG diese Leistungen direkt beim Bundesausgleichsamt beantragen muss und von dort erhält (§ 150 Abs. 1 SGB IX). Zu den Ausgleichsleistungen unter Ziffer d) wurde im Vertrag über die Weiterführung des Berlin-Ticket S i.V.m. dem…
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BE 17/18712 Divers-City Berlin? Wie diskriminierungsfrei beurteilt und befördert die Berliner Polizei Menschen mit Migrationshintergrund?
der Beschäftigtenvertretungen: Schwerbehindertenvertretung • Die Schwerbehindertenvertretung ist gemäß § 95 SGB IX in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren , unverzüglich und…
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BE 18/10936 Private Sicherheitsunternehmen in Berlin - Status Quo 2017
Securitas Berlin 48 Securitas GmbH 49 Securitas GmbH Mobil GmbH & Co. KG 50 Securitas GmbH Sicherheitsdienste 51 SGB Sicherheit -> Sub-Unternehmen von Putz-Zeit Gebäudereinigung Deutschland GmbH & Co. KG 52 Shelters Security 53 SIBA Bewachungsdienste…
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BE 17/13140 Kita-Plätze in Neukölln-Britz
Bezirken im Rahmen der Jugendhilfeplanung vor. Die Jugendhilfeplanung obliegt gemäß § 80 des Achten Bu- ches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V. mit § 41 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfe- gesetz (AG KJHG) den örtlichen Jugendämtern…
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BE 17/13141 Kita-Plätze in Neukölln-Mitte
Bezirken im Rahmen der Jugendhilfeplanung vor. Die Jugendhilfeplanung obliegt gemäß § 80 des Achten Bu- ches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V. mit § 41 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfe- gesetz (AG KJHG) den örtlichen Jugendämtern…
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BE 17/15633 Schulmittagessen in den Bezirken im Schuljahr 2013/2014
aufgeführt. Der leistungsberechtigter Personenkreis für die „BuTLeistung Schulmittagessen“ sind nach § 28 Absatz 2 bis 6 SGB II bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Voll- endung des 25. Lebensjahres…
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BE 17/12706 Gründungen in Berlin
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 706 3 Die formalen Bedingungen des Gründungszuschusses sind im SGB III §§ 93,94 zu finden. Förderdauer und Förderbetrag sind in § 94 festgelegt. Als Gründungszu- schuss wird für die Dauer…
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BE 18/15801 Schulleiter in Berlin: Aufgaben und Unterstützung
Förderung der Gleichstellung; Anwendung der Prinzipien des Gender Mainstreaming; Beachtung und Umsetzung der Regelungen des SGB IX, der VV Integration behinderter Menschen und der Integrationsvereinbarung; Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung…
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BE 17/12953 Hat der Senat die Situation der Berliner Tagesmütter und Tagesväter im Blick ? (II)
enthaltenen Qualitätsansprüche einzelfallabhängig sicher- gestellt werden muss und darüber die Erlaubnisfähigkeit nach § 43 SGB VIII hergestellt werden kann.” Dabei geht es, so schreiben Sie “insbesondere um die persönlichen Eignungsvoraussetzungen…
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