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HH 21/4531 Bedrohung von Bürgerinitiativen
kundtut. Betroffen waren in Hamburg auch Vertreter von Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, so der seinerzeitige Sprecher der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek. In diesem Fall war dessen Ehefrau in einer Weise…
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SN 6/16442 Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber 2. Halbjahr 2018
2018 ausgelaufen. Seit dem 1. Januar 2019 wird die Rückkehrberatung durch Mitarbeiter des Bun— desamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im AnkER-Zentrum Dresden und in den Ankunftszentren Chemnitz und Leipzig durchgeführt. Das BAMF setzt an den drei…
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HH 21/19021 Aktueller Stand der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen (II)
möglich war. Die Entscheidung erging daraufhin im nationalen Verfahren, als dessen Ergebnis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsverbote nach § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates festgestellt hatte. Fünf weitere…
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NW 17/11983 Statistik zur Anzahl der Beamten, Richter und Arbeitnehmer (einschließlich der entsprechend angefallenen Personalkosten), die mit Angelegenheiten für aus humanitären Gründen aufgenommene Menschen beschäftigt waren/sind
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4616 mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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HH 21/12974 Messerangriff auf Ladendetektiv in Wandsbek (II)
Februar 2011 nach Deutschland ein und stellte am 5. April 2011 einen Asylantrag, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 22. Juni 2011 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde am 23. September 2011 rechtskräftig…
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NW 17/8038 Badeunfälle von Kindern
November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie der Ministerin für Schule und Bildung beantwortet. 1. Wie viele Kinder unter 18 Jahren sind…
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NW 17/11982 Statistik zu Ausgaben für Menschen, die aus humanitären Gründen aufgenommen wurden
Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, • Allgemeine Finanzverwaltung. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4615 mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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TH 6/6086 Belegung der Asylbewerberunterkünfte in Jena
2018 hat folgenden Wortlaut: Aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen im Jahr 2015 wurde eine Vielzahl von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber geschaffen. Seitdem die Zuwanderung jedoch in den vergangenen Jahren wieder zurückgegangen ist, sind…
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MV 7/807 Identitätsfeststellung seit Ausbruch der Migrationskrise
Bundespolizei die Erfassung und den Abgleich der Daten mit dem Kerndatensystem (Maris) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz sind Datenerfassung und Datenabgleich über das…
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MV 7/423 Antisemitische Übergriffe in Mecklenburg-Vorpommern seit 2012
Informationen, ob das Thema Antisemitismus in Integrationskursen aufgegriffen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die zuständige Stelle für Integrationskurse. Eine Nachfrage beim BAMF hat folgende Information ergeben: „Das…
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