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BE 17/13276 Ein Bursche fällt weich - Wechsel von Ex-Sozialstaatssekretär Büge zur "Bürgerhilfe"
(Beliehener nach § 44 LHO) von 2009 bis 2010 im Rahmen von zwei Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung nach § 16 e SGB II, je Maßnahme, eine Stelle für 12 Monate gefördert. Darüber hinaus wurde im arbeitsmarkt- lichen Instrument „Bürgerarbeit“…
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BE 18/14814 Alter Wein in neuen Schläuchen - welche Pläne hat der Senat für die Neuauflage eines Öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin?
“. Er beteiligt sich an der Diskussion um die Ausgestaltung des von der Bundesregierung angekündigten Regelinstruments im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und des Passiv-Aktiv-Transfers. 5. In welchen Bereichen bzw. für welche Tätigkeiten…
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BE 18/11245 Anzahl und Arbeitsweise der Adoptionsvermittlungsstellen im Land Berlin
Bereich der Vermittlung, aber auch der Verwaltung verfügen. Die persönliche Zuverlässigkeit gemäß § 72a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII muss ebenfalls gewährleistet sein. Eine Adoptionsvermittlungsstelle ist mit mindestens zwei Vollzeitfachkräften oder…
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BE 18/16131 Berufsorientierung in Berlin - "komm auf Tour"
Rahmen der Maßnahmen der Berufsorientierung durch die Bundesagentur für Arbeit und das Land Berlin auf der Grundlage des § 48 SGB III im Verhältnis 49 % Agentur für Arbeit und 51 % Land Berlin. Aufgrund der steigenden Zahl von teilnehmenden Schülerinnen…
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BE 18/18978 Der Senat agiert weiter chaotisch und kopflos bei der Umsetzung von Gesundheitszielen für Kinder (II)!
den Berliner Gesundheitszielen. Die Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Land Berlin (LRV Berlin) ermöglicht nach § 4 Absatz 3 die Einbindung der Mitglieder der LGK in das gemeinsame Abstimmungsgremium…
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BE 18/11662 Wohin steuert der Senat mit der Landesgesundheitskonferenz (LGK)?
die Aktivitäten im Rahmen der Landesrahmenvereinbarung (LRV) zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Land Berlin bilden und sind bereits jetzt die Grundlage für berlinweite Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Gesundheit…
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BE 18/11837 Unter welchen Haushaltspositionen sind Ausgaben/Zuwendungen im Rahmen des "Kampf gegen Rechts" bzw. zur "Stärkung der Demokratie" zu finden?
(Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe) und § 11 (Jugendarbeit) des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) sowie aus § 6 (Aufgaben und Ziele der Jugendarbeit) des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes …
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BE 17/17024 Kurze Beine, kurze Wege in Kaulsdorf? - Zur Räumung der Franz-Carl-Achard-Schule
waren vor Ort. Die Eltern und Lehrerinnen und Lehrer halfen aktiv mit. Ehrenamtlich Tätige werden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen .“ 7. Sind gesundheitliche Schädigungen bei Schülerinnen…
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Trägerversammlungen besprochen. Es wird darauf geachtet, dass die Jobcenter für den zu erwarteten Anstieg der Antragstellungen im SGB II durch Geflüchtete genügend Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und notwendige Beschlüsse zeitnah gefasst…
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BE 17/17305 Quo vadis, Stadtteilmütter? Ausweitung des Landesrahmenprogramms Integrationslotsinnen
angepasst. Die Verteilung erfolgt auf Basis von zwei Indikatoren: erstens der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im SGB-II-Bezug; zweitens die Verteilung von geflüchteten Menschen auf die Bezirke. Grundlage hierfür ist die Belegstatistik des…
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