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BT 18/5179 Stellenbesetzung durch befristet Beschäftigte im Zuge der Erhöhung der Kassensicherheit in der Leistungsgewährung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Grundqualifizierungen Standards für die Einarbeitung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern formuliert und stellt hierfür zentrale Bildungsangebote zur Verfügung. Die Dauer der Grundqualifizierung im Bereich der Leistungsgewährung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch…
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BT 19/7311 Schwere Menschenrechtsverletzungen durch Ermordung Inhaftierter zum Zweck der Organentnahme in China
bilaterale Menschenrechtsdialog mit China, der zuletzt am 7. Dezember 2018 in China stattgefunden hat, ist dabei eines der zentralen Instrumente neben öffentlichen Erklärungen zur Menschenrechtslage in China im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen…
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BT 18/5950 Auswirkungen der Niedrigzinsphase und eines potentiellen Zinsanstiegs
des Niedrigzinsniveaus für die Finanzstabilität in Deutschland. 1. Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die zentralen Gründe für die niedrigen Zinsen im Euroraum? Die Entwicklung des Zinsniveaus hängt von verschiedenen Faktoren ab. Während…
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BT 19/3542 Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
Investitionsbank ist grundsätzlich in der Lage, Projekte mit Dual Use Gütern zu finanzieren, wenn der kommerzielle Zweck zentral ist und die militärische Nutzung nachrangig, wie zum Beispiel bei Forschung in Elektronik oder Materialien. 45. Wie bewertet…
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BT 19/3444 Weiterbau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene
für alle Europäer“ lag, wurde auch der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien innerhalb der EU thematisiert, einem der zentralen Anliegen des Gesetzespaketes und der darin enthaltenen Neufassung der Erneuerbare-Energien- Richtlinie. Darüber hinaus kann…
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BT 19/7364 Schäden an Gleisanlagen und Zügen durch Bäume auf bahnfremden Grundstücken
bahnfremden Grundstücken, ausgelöst wurden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor, da eine zentrale Erfassung von Schäden an Schienenfahrzeugen der verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen und der daraus resultierenden…
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BT 18/154 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2013)
die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Professionalisierung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen…
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BT 18/10839 Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung
(S. 12). Das klingt einerseits nicht schlüssig, andererseits ist zu befürchten, dass die Bundeswehr auch im Inland zum zentralen Akteur der Cyber-Sicherheit wird. 1. Welche Formate der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Auszubildende und Beschäftigte…
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BT 18/7152 Strafverfolgung von IS-Mitgliedern wegen Verbrechen gegen die jesidische Bevölkerungsgruppe in Shengal
bislang nicht tätig geworden sein, warum nicht? Die Bundesregierung steht in ständigem Kontakt sowohl mit der irakischen Zentral - als auch der kurdischen Regionalregierung. Das Hauptaugenmerk liegt derzeit darauf, die begangenen Verbrechen in gerichtsfester…
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BT 19/2677 Dienstrechtliche Konsequenzen in Bundesnachrichtendienst und Bundesministerien
erfassten Verfahren verschiedenen Arten von Dienstpflichtverletzungen, nicht aber einzelnen Anlässen zuordnen . Neben dieser zentralen Disziplinarstatistik wird keine übergreifende Nebenstatistik zu einzelnen Anlässen geführt. In den Personalakten der möglicherweise…
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