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BE 17/13592 Mutmaßliche rechte Tötungsdelikte in Berlin
und das vietnamesische Opfer waren zum Tatzeitpunkt, am 24. Februar 2012, in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee in Ber- lin-Moabit im gleichen Zellentrakt untergebracht. Der Tatverdächtige, der nach Zeugenaussagen er- kennbar ausländerfeindlich…
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BE 17/13306 Diebstähle und Einbrüche in den Abschnitten 65 und 66
Gebäude sowie die Wegnahme von Wertgegenständen deutlich erschweren. Die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle der Polizei Ber- lin (s.a. www.berlin.de/polizei/praevention/index.html ) bietet eine kostenfreie technische Beratung zum Ein- bruchschutz…
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BE 17/11970 Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Freiwillige Feuerwehren gibt es in Ber- lin (Angaben bitte nach Standorten und personeller Aus- stattung)? Zu 1.: Name der Freiwilligen…
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BE 17/11057 Mittagessen in Berliner Schulen (I)
Vertragsabschlüsse zwischen den Schulen und den Cate- rern zu vermitteln? Zu 10.: Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Ber- lin e.V. setzt seit 2008 im Auftrag der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung das IN FORM-Projekt „Vernetzungsstelle …
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BE 17/14170 Qualitätssicherung für Kunst am Bau und Kunstwerke im Öffentlichen Raum
Kunst im Stadtraum wird im Land Berlin durch die Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Ber- lins (Anweisung Bau – ABau) unter II 130 geregelt. Seit den 1970er Jahren wird darin die fachliche Kompetenz bei den für…
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BE 17/13969 Verletzte die Berliner Polizei die Meinungsfreiheit?- Zerstörung eines politischen Wandbilds
Wurde diese Information mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt? Zu 5. und 6.: Weder der Polizei Berlin noch dem Ber- liner Verfassungsschutz waren die Inhalte des Wandbil- des vor dem 03. Juni 2014 bekannt. 7. Stehen die zum Gedenken…
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BE 17/12005 Altenpflege in Berlin (I): - Berufsfachschulen für Altenpflege
Berufsfach- schule in öffentlicher Trägerschaft am Oberstufenzentrum (OSZ) Gesundheit I in der Schwyzer Str. 6 in 13349 Ber- lin eingerichtet. Die staatliche Schule erhebt kein Schul- geld. „Die Förderung der Umschulung zur Altenpflegerin /zum…
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BE 17/12756 Polizeieinsatz während der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" 2013 (II) - Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/12076
Maßnahmen. Detaillierte Veröffentlichungen der Autonomen Grup- pe u.a. zur Ausrüstung und Einsatztaktik der Polizei Ber- lin (vgl. insbesondere das entsprechende „Sonderheft“) bestätigen diese Prognose ebenso wie zahlreiche In- ternetkommentare…
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BE 17/16362 Reisetätigkeit "gewaltorientierter" und anderer Salafist*innen aus Berlin
über den gleichen Weg wie bei der Ausreise, nach Berlin zurückgekehrt. 2. In welchen Zusammenhängen wurden die aus Ber- lin Ausgereisten getötet und durch wen haben die Berliner Behörden auf welchen Wegen von ihrem Tod Kenntnis erhalten?…
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BE 17/10415 Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln
sowie gemeinsame Einsätze mi erlängerung der Speicherfrist auf 48 Stu den wird die Beweismittelsituation bezüglich auf Ber n, den 11. Juni 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r Senatsverwaltung f lung und Umwelt (Ei g beim…
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