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BE 18/10836 Initiative Inklusion
Arbeitsleben im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erfüllen, auf Antrag ein Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX –neu-). Voraussetzung dafür ist, dass von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges…
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BE 18/18099 Fahrradverkehr in Steglitz-Zehlendorf
Maßnahmeteilnehmende eingesetzt, die vom Jobcenter gestellt werden (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGB II).“ Berlin, den 20.03.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz…
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BE 17/12711 Ergebnisse der Sprachtests von Kita-Kindern im Jahr 2013 und Teilnahme an der Sprachförderung in Kitas
Nichtteil- nahme an der Förderung ab dem zehnten Tag soll den Schutz des Kindes gem. § 8a des Achten Buches Sozial- gesetzbuch (SGB VIII) sicherstellen. Wenn bei einem Kind gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls wahrgenommen werden, die…
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BE 17/14777 Entlassungsvorbereitung und Übergangsmanagement
Prüfung der Voraussetzungen und Förderung der beruflichen Weiterbildung - Klärung von Ansprüchen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II, III oder XII - Abfrage und Klärung des ausländerrechtlichen Status - Prüfung und Kontakt berufliches Reha-Verfahren…
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BE 18/16397 Notfallversorgung an Berliner Krankenhäusern
Qualitätsvorgaben für die Notaufnahmen der Krankenhäuser festgelegt. Darüber hinaus hat das Gemeinsame Landesgremium nach §90a SGB V mit Beschluss vom 19.04.2018 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, die bisherigen Erfahrungen in der Notfallversorgung…
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BE 18/19009 Wohnraum für große Familien
Die Gewährung von Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) käme für die betroffenen Familien in Betracht. Die Mieten für entsprechende Wohnungen müssten grundsätzlich den B…
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BE 17/16668 Situation der Kitaversorgung zum Start des Kitajahres 2015/2016 Berlin
einem Zeitrahmen von 30 Minuten in Berlin für realitätstauglich und angemessen ? Zu 9. und 10.: Der im Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) – verankerte Rechtsanspruch sichert die Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle…
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BE 17/18594 Rollfiets in Berlin?
Die Voraussetzungen zur Kostenübernahme von Rollstuhl -Fahrrad-Kombinationen sind im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geregelt und wurden in der Vergangenheit von mehreren Urteilen des Bundessozialgerichtes (BSG) untermauert. Kranken-…
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BE 18/13084 Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz
Verfahren anregen, auch das betroffene Kind selbst, ggf. mit der Hilfe einer dritten Person (vgl. § 8a, 8b Sozialgesetzbuch (SGB) VIII). Im gerichtlichen Verfahren hat das Familiengericht die zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung erforderlichen Maßnahmen…
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BE 17/14449 Krankenkassenzugehörigkeit
Anteil, wenn möglich je Bezirk, Senatsverwal- tung und nachgeordneter Behörde) Zu 1.: Nach § 4 Absatz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung – gliedert sich die Krankenversicherung in folgende Kas- senarten: …
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