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BT 19/13162 Parteispenderinnen und Parteispender in den Bundesministerien
Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sowie Unternehmen in den Bundesministerien nicht automatisch proaktiv und zentral veröffentlicht, obwohl nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist…
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BT 19/13604 Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel
engagiert zu begleiten. Die Bestandsaufnahme zeige, dass wenn der Journalismus , insbesondere die innerhalb des Mediensystems zentrale Akteursgruppe der Content-Produzentinnen und -produzenten, eine wirkliche Rolle beim Projekt „Weltrettung“ spielen wolle…
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BT 18/2477 Vorhaben der Bundesregierung in der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung
Koalitionsvertrag zusätzlich für prioritäre Maßnahmen vorgesehen sind, fließen 9 Mrd. Euro, also mehr als ein Drittel, in diesen zentralen Zukunftsbereich. Für den Bildungsbereich sind 6 Mrd. Euro vorgesehen, für den Bereich Forschung 3 Mrd. Euro. Im Mittelpunkt…
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BT 18/2184 Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
klar, dass die Menschenwürde auch die „physische Existenz des Menschen“ umfassen würde. Mit dieser Frage hat sich die Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (ZEKO) bei der Bundesärztekammer im…
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BT 18/8633 Neue Vermittlungsinitiativen im Bergkarabach-Konflikt
Bundestagsdrucksache 18/2816). Auch die Bundesregierung betrachtet die Rückgabe zumindest eines Teils dieser besetzten Gebiete als zentrale Voraussetzung, damit Aserbaidschan im Gegenzug der ortsansässigen armenischen Bevölkerung in Bergkarabach verbindliche …
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BT 19/4364 Nachfrage Entfristungskonzept Deutsche Post
Entfristung von Arbeitsverträgen vorsieht bzw. hat der Bund einen entsprechenden Bericht angefordert? Wenn ja, was sind die zentralen Punkte dieses Berichts? Welche Kriterien wendet die Deutsche Post AG im Einzelnen an? Welche Position vertritt die…
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BT 18/10906 Camping und Fahrradtourismus in Deutschland
sowie die Vermarktung der deutschen Reisegebiete im Inland sind Aufgaben der Länder. Der Bund wirbt über die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) für das Reiseland Deutschland als Ganzes im Ausland und ist für die allgemeinen Rahmenbedingungen für…
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BT 18/7724 Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien
Martin Kobler in Kontakt? Die Bundesregierung unterstützt den Sondergesandten des VN-Generalsekretärs Martin Kobler als zentralen Akteur des politischen Prozesses zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Sie flankiert dessen Arbeit durch Kontakte…
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BT 18/754 Umsetzung und Erfolg des Programmes "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" nach einem Jahr Laufzeit
mit guten Beschäftigungsperspektiven verbunden ist. Für die Bundesregierung sind daher Aus- und Weiterbildung weiterhin zentrale Elemente der Arbeitsmarktpolitik und von großer Bedeutung für die aktuelle und künftige Fachkräftesicherung in Deutschland…
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BT 19/320 Defizite bei Impfquoten
weitere 28 000 Kinder gar nicht gegen Masern geimpft“. Impfungen sind für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung von zentraler Bedeutung . In ihrem Aktionsplan „Measles and rubella elimination 2015: Package for accelerated action 2013 bis 2015” fordert…
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