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BE 17/12751 Sicherer Fahrradverkehr durch Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen
Anordnungsverfahren gerechnet wer- den. Die Zahl der Verkehrszeichen, deren Entfernung an- geordnet wurde, wird statistisch nicht erfasst. Nach den vorliegenden Daten sind für fast 86% der baulichen Rad- wege keine Radwegebenutzungspflichten mehr vorhan-…
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SN 6/10558 Inanspruchnahme von Unterhaltsvorschuss durch Asylbewerber
vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil die erbetenen Angaben statistisch nicht erfasst werden. Es wären zur vollständigen Beantwortung der Fragen umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen…
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BB 6/7356 Suizide und Suizidversuche von Asylsuchenden in Brandenburg 2010 bis 2017
Landkreis bzw. kreisfreier Stadt, ambulanter und stationärer Behandlung!) zu Frage 5: Entsprechende Daten werden statistisch nicht erfasst. Frage 6: Welche Unterstützungen können Asylsuchende, die einen Suizidversuch überlebt haben, über adäquate…
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BE 18/11994 Nationalität und elterliche Herkunft der in Berlin geborenen Kinder
Neben der deutschen Staatsangehörigkeit existierende weitere Staatsangehörigkeiten werden standesamtlich und auch statistisch nicht erfasst. Seite 2 von 3 3. Wie viele der ausländischen Kinder haben eine Staatsangehörigkeit eines Staates mit muslimischer…
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SN 6/11870 Fördermittelzusagen und Fördermittelabruf in der Städtebauförderung im Landkreis Bautzen im Jahr 2017
Aufgrund dieser besonderen Fördersystematik in der Städtebauförderung werden Einzelprojekte und Eigentumsformen statistisch nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Mit,fnpndlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Anlage …
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HH 21/1120 Ausfall der festen Blitzer
angefragten Vorjahren 2012 und 2013 wurde die Höhe der Ordnungswidrigkeitengelder bezogen auf einzelne stationäre Anlagen statistisch nicht erfasst. Eine Anpassung erfolgte erst Anfang 2015. 3) Ausfalltage wurden nicht berücksichtigt.…
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BE 17/13594 Der unheimliche Unbekannte (II) - Der Polizeiliche Staatsschutz: Zusammenarbeit mit den Mobilen Einsatzkommandos
Einsatzanlasses, innerhalb/außerhalb von Berlin und „Phänomenbereich“.) Zu 5.: Die genauen Einsatzdaten werden statistisch nicht erfasst. Die Frage kann somit in der gewünschten Detailtiefe nicht beantwortet werden. Bei den Observati- onseinsätzen…
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HH 21/655 Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung
Zahl der jeweiligen Abschulungen. Die erfragten Daten werden von der zuständigen Behörde und von den Schulen statistisch nicht erfasst. Für eine nachträgliche Auswertung im Sinne der Fragestellung müssten händisch 52.693 Schülerakten ab Jahrgangsstufe…
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BE 17/16169 Abschiebung ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Gesetz?
Flüchtlingsunterkünften? (Bitte nach Jahren gesondert aufschlüsseln.) Zu 5.: Die gewünschten Daten werden statistisch nicht erfasst. 6. In wie vielen Fällen wurde in den letzten 5 Jahren trotz laufender Anträge (z.B. Duldungs- oder Härtefallan-…
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RP 16/4999 Asylbewerber in der Stadt Kaiserslautern und Kreis Kaiserslautern (Nachfrage)
erstattung mehr gewährt worden ist. Zu Frage 3: Stadt Kaiserslautern: Da die Personengruppe in der Vergangenheit statistisch nicht erfasst wurde, können keine Kosten beziffert werden. Kreis Kaiserslautern: Die Abrechnung mit den Delegationsnehmern erfolgt…
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