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BE 18/14952 Ausbau der Kapazitäten von Kindertagespflegepersonen
von einer Tagespflegeperson betreut werden dürfen, ist im § 43 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) mit fünf nicht der eigenen Familie zugehörenden Kinder festgelegt. In § 7 Absatz 2 des Berliner Kindertagesförderungsgesetz…
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BE 17/14042 Wie barrierefrei ist die Berliner Polizei?
ist sie erreichbar und wie wird das bekannt gemacht? Zu 11.: Bei der Polizei gibt es gemäß § 98 Sozialge- setzbuch (SGB) IX Beauftragte des Arbeitgebers, die diesen in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertreten und…
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BE 18/15408 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend
Kommunikationsgewohnheiten der Kinder und Jugendlichen aufgreift, ihrem Beratungsanspruch gemäß § 8 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB VIII) im besonderen Maße gerecht wird und sie bei der Bewältigung von Problemen und Sorgen, auch zu den Themen sexuelle Grenzüberschreitung…
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BE 18/17231 Vom öffentlich angekündigten eigenen Jugendfördergesetz zum Rumpfmodell im Berliner Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG)?
Das AG KJHG ist „das“ zentrale Berliner Landesgesetz zur Umsetzung und Ergänzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII). Daher ist es angemessen und folgerichtig, dass die Änderungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, die auch…
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BE 17/13332 Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Berlin (III) - Berliner Landesprogramm
nachzugswilligen Familienangehörigen enthal- ten. Der Maßstab für die Angemessenheit einer Miete ist gem. § 22 a Sozialgesetzbuch (SGB) II, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 05.12.2012, die im Land Berlin erlassene Wohnaufwendungenverordnung…
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BE 17/16670 Das Wohl des Kindes? - Flüchtlingskinder mit Behinderung in Berlin
mindestens dreimonatigen erlaubten Aufenthalt und sofern gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 86 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgestellt wurde, geltend gemacht werden. Die Gewährung eines KitaGutscheins wie auch anderer Leistungen der Kinder-…
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BE 17/11316 Personalausstattung in den Jugendämtern der Berliner Bezirke - ist eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung noch gewährleistet?
Kinderschutz Jugend und Gesundheit (2008) b. Familienrechtsverfahrensgesetz (2009) c. Berliner Kinderschutzgesetz (2010) d. SGB II und XII Bildungs- und Teilhabe-Paket (2011) e. Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 2011) …
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BE 18/19858 Berlin: Ausstattung der Geburtshilfe
Außerklinischer Geburtsort Jahr - 4 - 4 Zu 7.: Die Festlegung von Personalmindestbesetzungen erfolgt gemäß § 137 i SGB V für pflegesensitive Bereiche durch die Selbstverwaltung auf Bundesebene. Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Recht…
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BE 17/11991 Erkennungsdienstliche Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Berlin (I) - das Verfahren
unterscheidet sich das Verfahren bei UMF, die bereits in der Erstaufnahme- und Clearingstelle untergebracht und nach § 42 SGB VIII in Obhut genom- men sind gegenüber denen, bei denen das noch nicht ge- schehen ist? Zu 3.: Unbegleitete minderjährige…
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BE 18/16922 Ein Jahr neue AV Wohnen - Angemessenheit, Härtefälle und Hostelgutscheine
2017 und im September 2018 Leistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, wie viele Haushalte lagen dabei bis zur Richtwertgrenze sowie darüber (Bitte um Darstellung der Übersicht des Statistik-Service…
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