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BT 19/7235 Verkaufspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin
Verwertungsinteressen erzeugen zusätzlichen Druck. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung. Nachdem in der Vergangenheit…
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BT 19/5793 Die Polizei und die Bekämpfung des Rechtsextremismus
bewertet eine an den gesellschaftlichen Veränderungen orientierte und zeitgemäße Gestaltung der polizeilichen Lehre als zentrales Anliegen. Es wird besonderer Wert darauf gelegt, die Lerninhalte fortwährend zu aktualisieren und gegebenenfalls um neue…
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BT 19/15753 Kameragestütze Fernüberwachung auf Fangschiffen zur Kontrolle der Anlandeverpflichtung in der Fischereiwirtschaft
Fischbestände und Umwelt zu schonen und die Verschwendung von Ressourcen zu beenden. Die Anlandeverpflichtung soll damit einen zentralen Beitrag zur Erreichung internationaler Naturschutzziele leisten wie beispielsweise der Verpflichtung Deutschlands, im Rahmen…
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BT 19/15956 Zugangswege für internationale Studierende
nicht pünktlich einreisen oder den Aufenthalt überhaupt nicht antreten? Fälle im Sinne der Fragestellung werden nicht zentral erfasst, eine Bezifferung ist daher nicht möglich. Drucksache 19/15956 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 30…
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BT 19/9913 Erreichen des 30-Prozent-Ziels für flexible humanitäre Hilfe
Beiträge an humanitäre Organisationen sowie an die humanitären Länderfonds („Country-based Pooled Funds“/CBPFs) und an den Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen („Central Emergency Response Fund“/CERF) in den vergangenen Jahren in ab- Deutscher…
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BT 18/12226 Erneuerbare Energien und Abwärme-Nutzung in der Wärmeversorgung
Juli 2015 im Rahmen des sog. „Industriepakets“ die Förderung von Investitionen zur Abwärmevermeidung und -nutzung als zentrales Instrument für die Steigerung von Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe beschlossen. In Umsetzung dieses Beschlusses…
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BT 18/13143 Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism
internationalen Unterstützung – in dieser Absolutheit aber nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der Bundesregierung ist von zentraler Bedeutung, dass der Gazastreifen durch eine politische Moderation der o. a. vielschichtigen Konfliktsituation nicht weiter…
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BT 19/3289 Förderung bahnbrechender Innovationen
Innovationen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Technische, soziale und ökologische Innovationen sind eine zentrale Grundlage für den heutigen und zukünftigen Wohlstand Deutschlands und Europas. Eine sinnvolle Innovationspolitik stellt…
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BT 18/4006 Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Eine Investitionsoffensive für Europa"
EU-Energiebinnenmarkt für Strom und Gas ist der Kernbereich für die europäische Integration im Energiesektor, und sollte daher zentrales Element der Energieunion sein. Ein funktionierender und wettbewerbsfähiger Energiebinnenmarkt ist der entscheidende Treiber…
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BT 18/3656 Agrarstrukturwandel und flächenabhängige Agrarzahlungen
landwirtschaftlichen Betriebe (absteigend mit den 0,1 größten Prozent beginnend )? Auf der Grundlage einer aktuellen Auswertung der Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) ergibt sich folgende Verteilung des Gesamtwerts der Zahlungsansprüche von 5,780 Mrd. Euro der 320…
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