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MV 7/4037 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit
Der Bund entlastet die Länder seit 2016 unter anderem von den gesamten KdU-Ausgaben für Bedarfsgemeinschaften mit Flüchtlingen mit einem erstmaligen SGB II-Leistungsbezug nicht vor Oktober 2015 im Kontext von Fluchtmigration. Daher wurden die Datengrundlagen…
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BB 6/6348 Technik-Pannen und Salafistenprediger
heraus: Das Fingerabdrucksystem funktioniert weiterhin nicht. Perfekt läuft jedoch das System, mit dem in Bremen Salafisten Flüchtlinge radikalisieren . Frage 1: Welche Erfahrungen gibt es in Brandenburger Asylbewerberunterkünften mit salafistischen Werbern…
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MV 7/451 Gescheiterte Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016
Fortlaufende Informationen erfolgen durch das für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. So werden unter anderem in der monatlichen Asylgeschäftsstatistik, die frei über die Internetseite des Bundesamtes verfügbar…
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TH 6/4272 Aus Landesmitteln bezahlte Taxifahrten für Asylbewerber in Thüringen 2016/2017 - nachgefragt
erbracht wurden. Hier erfolgt die Leistungsgewährung im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Landesverwaltungsamtes. Sofern Flüchtlinge in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht sind, erfolgt die Kostenerstattung des Landes auf der Grundlage…
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HH 21/12456 Verhindert der Eingabenausschuss Abschiebungen? – Wie ist die Situation in Hamburg?
Ablehnung eines Asylantrags durch das dafür nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Asylgesetz zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Bundesbehörde hat eine Eingabe bei der Hamburgischen Bürgerschaft keine juristischen Auswirkungen. Während eines anhängigen…
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NW 17/1969 Auswirkungen der Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund auf die Ausländerbehörden in den Kreisen und Städten
der Polizei, um klassische Verwaltungskräfte und nicht um Vollzugskräfte handelt. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 746 mit Schreiben vom 19. Februar 2018 namens der Landesregierung beantwortet. …
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NW 17/7498 Illegale Einreisen auf dem Luftweg nach NRW
italienischen und spanischen Regionalflughäfen zu britischen und irischen Flughäfen.“ Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2902 mit Schreiben vom 26. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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Pressemitteilun- gen war zu erfahren, dass z.B. das Gesundheitsamt in Eisenhüttenstadt allein durch die Erstuntersuchung von 6.138 Flüchtlingen eine extrem große Mehr- und Dauerbe- lastung zu beklagen hat. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche anderen…
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NW 17/3323 Setzt die Landesregierung das Gute-Kita-Gesetz gut um?
allen Ländern schließen, für welchen Zweck das Geld jeweils ausgegeben werden soll. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1254 mit Schreiben vom 1. August 2018 namens der Landesregierung beantwortet. …
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RP 17/1646 Altersstruktur von Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz
vom 18. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als registerführende Behörde des Ausländerzentralregisters betrug das Durchschnittsalter von Personen, die in Rheinland-Pfalz…
2.044 kleine Anfragen