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MV 7/1879 Ausstattung von Behörden mit Geräten zur Identitätsüberprüfung
Einrichtungen hängt vom Mitwirken und der IT-Infrastruktur der einzelnen Landkreise sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesverwaltungsamt als Auslieferer der Technik ab. Es wird jedoch mit einem Abschluss noch in der ersten Jahreshälfte…
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NI 18/4213 Hisbollah in Niedersachsen
Erinnerung geblieben. Demnach wurde aufgrund einer sogenannten Selbstbezichtigung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Anhörung nach § 25 des Asylgesetzes in der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung ein Prüfvorgang geführt. Der…
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BB 6/6251 Fragwürdige Förderrichtlinie Flüchtlingsberichterstattung bei Medienanstalt Berlin-Brandenburg
„Förderkonzept für Flüchtlingsberichterstattung im lokalen Rundfunk“ erlassen, deren Ziel u. a. die Integration von Migranten und Flüchtlingen ist. Aufgabe der mabb ist es, die Medienvielfalt zu fördern. Die mabb ist unabhängig, aber rundfunkgebührenzwangsfinanziert…
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BB 6/5441 Islamisten werben bei Asylbewerbern
des Fragestellers: Radikale Islamisten unternehmen nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes zahlreiche Versuche, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident…
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RP 17/2880 Erkennungsdienstliche (Nach-)Behandlung von Asylbewerbern durch das Land und die Kommunen
Gefahr des islamistischen Terrorismus eine rückwirkende Neukontrolle der Asylbewerber. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möchte handeln und fordert die Ausländerbehörden der Kommunen auf, von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke zu nehmen. Die…
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SH 19/33 Integration von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerbern endet die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG mit Ablauf des Monats, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn…
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TH 6/1364 Diebstahl ohne erschwerende Umstände durch Ausländer im Saale-Holzland-Kreis und in der kreisfreien Stadt Suhl - nachgefragt
(Antworten auf die Fragen 1 und 2). Dagegen erfolgt gemäß dem 10. Bericht der Beauf tragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vom Oktober 2014 in der Polizeilichen Kriminalstatistik…
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MV 7/2260 Aufenthaltstitel von Gefährdern in Mecklenburg-Vorpommern
zusammenhängend beantwortet. Nach hier vorliegenden Informationen wurde in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nostorf-Horst kein Schutzstatus an in Mecklenburg- Vorpommern aufhältige Gefährderinnen oder Gefährdern verliehen…
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NW 17/3299 Welche Ramadan-Bilanz zieht die Landesregierung 2018 an den Schulen des Landes?
1187 mit Schreiben vom 27. Juli 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie wirkte sich der Ramadan 2018 nach Informationen der Landesregierung auf den Unterrichtsablauf…
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BE 18/18632 "Solidarity City", "Sanctuary City" und das "Recht auf Stadt"
Zeitgeschichte. Nation und Nationalismus. 48/2018. Berlin 2018. S. 27-33.] Die Anfrage „Von der Gesundheitskarte für "Flüchtlinge" zum "Recht auf Stadt"?“ [Drucksache 18/18155] beantwortet der Senat u.a. dahingehend, Berlin sei keine "Sanctuary City"…
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