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BE 18/15590 Säuglingssterblichkeit in Berlin
gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V dem für Gesundheit zuständigen Mitglied des Senats. Im Rahmen seiner Aufgaben konnte das gemeinsame Landesgremium einen zusätzlichen Versorgungsbedarf nach § 100 Abs. 3 SGB V ermitteln und eine entsprechende Stellungnahme…
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BE 18/15744 Nachteilsausgleich an den Berliner Hochschulen
beim Prüfungsausschuss beantragt werden kann, falls die zu prüfende Person wegen Behinderungen im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX oder wegen länger andauernden oder ständigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage ist, eine Leistung…
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BE 18/13995 Situation der Regionalen Sozialen Dienste (RSD) in den Bezirken
Kindeswohls gezählt (siehe Tabelle 3). Die Anzahl der vorläufigen Schutzmaßnahmen nach § 42 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) betrug im Jahr 2016 berlinweit 696 Fälle. Die entsprechende amtliche Statistik der Kinder- und Jugendhilfe über den…
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BE 18/19828 (Cyber-) Mobbing- / Gewaltprävention und deren Dokumentation an Berliner Schulen?
damit ein wichtiger Schutz vor Radikalisierung . Rechtliche Grundlage für das Bundesprogramm ist der §13 (Jugendsozialarbeit ) SGB VIII. Zurzeit haben die Respekt Coaches in Berlin pro Bezirk im Durchschnitt eine feste Schule vor Ort mit der sie kooperieren…
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BE 18/10242 Erwerbssituation und Selbstständigkeit nicht dauerhaft in Berlin wohnender Personen in Tourismus und Gastronomie
keine Erkenntnisse vor. 3. Wie viele dieser Personen beantragten für den Zeitraum ihres Aufenthaltes Leistungen nach SGB II? 4. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Erwerbssituation der Menschen vor? Zu 3. und 4.: Diese Fragen…
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BE 17/13918 Pflegenotstand in Berlin (I): Personalausstattung im Krankenhauspflegebereich
diese Erkenntnisse und hielte er es nicht für sinnvoll, diese zu erwerben? Zu 4.: Die Qualitätssicherung ist im § 135a SGB V geregelt und vor allem Aufgabe der Krankenhäuser. De- taillierte Informationen zu Qualitätsparametern oder Per- sonalausstattung…
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BE 18/16627 Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2018
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ) neu festgesetzten Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII gegenüber ihren Dezernentinnen und Dezernenten bekannt, verbunden mit der Bitte, die Höhe der dort festgesetzten Beträge…
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BE 18/13650 IHK-Bewertungsschlüssel und Bewertungsmaßstäbe der Berufsschule nach Berufsschulverordnung
Schüler, die in den letzten 5 Jahren eine Ausbildung abgebrochen haben, waren wie lange nach dem Abbruch im Leistungsbezug nach SGB II? Zu 9.: Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liegen diesbezüglich keine Daten vor. Nach einem Ausbildungsabbruch…
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BE 18/11191 Jugendliche im rechtsextremen Milieu
Bildung von Kindern und Jugendlichen als einen Schwerpunkt der Jugendarbeit gem. §§ 11 und 12 des Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Er unterstützt und ermutigt alle Einrichtungen und Projekte der Berliner Jugendarbeit einschließlich der Projekte der…
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BE 18/16418 Zweite Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/13483 "Wir setzen den IMP um..." - Wie steht es damit im Bereich Jugend und Schule? (3)
Schutzkonzepte? Zu 1.: Im Rahmen der Erteilung von Betriebserlaubnissen gemäß § 45 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) müssen alle Träger der Einrichtung für teilstationäre und stationäre Angebote der Jugendhilfe sowie für Tageseinrichtungen…
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