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BE 17/11041 Umgang der Berliner Jobcenter mit selbstständigen Aufstocker/innen im SGB II
leistungsberechtigten Selbstständigen oder mit Sanktionen verknüpft? Falls sie sanktionsbewehrt ist, wie viele Sanktionen haben die Ber- liner Jobcenter 2012 aufgrund dessen verhängt? Zu 11.: Nach Aussage der Regionaldirektion Berlin- Brandenburg ist die…
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BE 17/14002 Wie konsequent setzt der Senat das "Maßnahmepaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Berlin" um?
fristgerechte Erledigung von Auskunftsersuchen der FKS gewährleistet werden soll. Den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Ber- liner Jobcenter ist dieses Verfahren bereits im Rahmen des Geschäftsführerforums am 26. März 2013 vorgestellt worden.…
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BE 17/10238 Sogenannte Rückkehrförderung für Menschen mit Migrationshintergrund
Die REAG/GARP Programme werden ergänzt durch ein im Jahr 2012 begonnenes ERF-gefördertes Reintegrationsprojekt für die in Ber- lin migrationspolitisch besonders bedeutsame Gruppe ausreisepflichtiger vietnamesischer Staatsangehöriger, das die Senatsverwaltung…
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BE 17/16137 Wie entwickeln sich Stellensituation und Personalbelastung in der Jugendstrafanstalt? (Nachfragen zu Drucksache 17/15 917)
der Jugendstrafanstalt Berlin: „Langer Riegel“ statt Resozialisierung?“: Aufgrund der personellen Situation im gesamten Ber- liner Justizvollzug ist auch in der JSA der Personaleinsatz unter Berücksichtigung des Erziehungsauftrags und unter Beachtung…
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BE 18/13578 Dritte Anfrage zur Entwicklungsmaßnahme "Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick" - Beteiligung der Anwohnerschaft nur alibihaft?
Bodenwert allerdings die allgemeine Steigerung der Grundstückspreise im gesamten Stadtgebiet oder durch externe Maßnahmen (z. B. BER, übergeordnete Straßen). 5 Dieses prinzipielle Verfahren ist gesetzlich festgelegt und deshalb „gerichtsfest“. …
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BE 17/11887 Berliner Bestände der berlinovo (ehemals: BIH) und Flüchtlingsunterbringung
Kleine Anfrage Nr. 17/10509)? Über welche prozentualen Anteile verfügt die berlinovo bzw. das Land Berlin in den jeweiligen ber- linovo-Fonds und wie hat sich dieser prozentualer Anteil seit 2012 verändert (bitte aufschlüsseln nach Fonds sowie Anteil)…
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BE 17/12054 Prüfdienste der Berliner Jobcenter (II): Datenschutzrechtliche Standards
Gesundheit und Sozia- les, die für Sozialwesen zuständigen Abteilungen von sechs Berliner Bezirken sowie die Regionaldirektion Ber- lin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit beteiligt. Berlin, den 1. Juli 2013 In Vertretung Barbara…
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BE 17/14904 Lärm- und Feinstaubbelastung durch Laubbläser
Stadtrei- nigungsbetrieben (BSR) nicht mit der Laubbeseitigung beauftragt. Für das Sondervermögen Immobilien des Landes Ber- lin können hierzu keine Angaben gemacht werden, da die Laubentfernung Teil der Hausmeister- und Grünpflege- leistungen…
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BE 17/11790 Kriminalitätsentwicklung in den Bereichen der Berliner Polizeiabschnitte im Jahr 2012
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2012 in Ber- lin insgesamt erfasst und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Polizeiabschnittsbereiche? Die Anzahl der Erstattungen…
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BE 17/13959 Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Alter und in der Pflege - was hat der Senat unternommen?
Facheinschätzung bei der Humboldt Universität Berlin (HU Berlin) in Auf- trag gegeben. Gemäß der Facheinschätzung der HU Ber- lin hat die in § 9 AGG manifestierte Wechselwirkung von verfassungsrechtlich abgesichertem kirchlichen Selbstbe- stimmungsrecht…
1.416 kleine Anfragen