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ST 7/171 Kinderehen in Sachsen-Anhalt
geführt wird. Eine aktuelle Umfrage des Landesjugendamtes bei den Jugendämtern ergab, dass zum Stand 20.06.2016 insgesamt 30 Flüchtlings-Ehepaare bekannt waren , bei denen mindestens eine Partnerin oder ein Partner minderjährig ist. Eine Aufschlüsselung nach…
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HH 21/9073 Entwicklung der Flüchtlingszahlen, Familiennachzug und diesbezügliche Planungen des Senats
Nigeria 40 4. Wie hoch schätzt der Senat nach heutigem Wissensstand die Anzahl der auf Familiennachzug Anspruch habenden Flüchtlinge in Hamburg ein? 5. Mit wie vielen Menschen, die über den Familiennachzug nach Hamburg gelangen, rechnet der Senat bis…
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RP 17/2936 Biometrische Daten von Asylbewerbern
Frage 4 der Kleinen Anfrage Drucksache 17/2162) oder spätestens bei Antragstellung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zu Frage 2: Der Abgleich der Fingerabdrücke erfolgt seit Februar 2016 automatisch mit dem Ausländerzentralregister…
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NW 17/1385 Vollverschleierung in Nordrhein-Westfalen
481 mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Das Tragen von religiös motivierter Kleidung ist in…
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HH 21/12684 Zweifacher Messermord am Jungfernstieg
die Person für die Dauer der nach § 72 Absatz 2 AufenthG erforderlichen Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Fiktionsbescheinigungen gemäß § 81 Absatz 3 Satz 2 AufenthG. Nachdem vor Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens die…
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TH 6/4358 Immobilienerwerb des Landkreises Unstrut-Hainich in Schlotheim zwecks Schaffung einer Ausbildungseinrichtung für Asylbewerber
bestätigt. Der Landkreis beabsichtigte, in diesem Objekt berufsvorbereitende Orientierungs- und Schulungsmaßnahmen für Flüchtlinge mit dem Schwerpunkt Metall- und Holzverarbeitung durchzuführen. Nach Mitteilung des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis…
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TH 6/4419 Unterbringung von Asylbewerbern in Jena
folgenden Wortlaut: Zum 31. Mai 2017 waren laut Präsentation der Stadtverwaltung Jena zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Jena vom 17. Juni 2017 noch 506 Asylbewerber in Jena kommunal untergebracht . Insgesamt lebten zu…
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SH 19/1148 Verfolgung von Straftaten der unerlaubten Einreise und des illegalen Aufentshalts in Schleswig-Holstein
aufgehalten haben. Eine seriöse Schätzung ist daher nicht möglich. Auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge findet man unter „Publikationen“ eine Expertise zu Umfang, Entwicklung und Struktur der irregulären Bevölkerung in Deutschland…
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HH 21/15800 Einsatz von Wachpersonal in der Betreuung von Jugendlichen
eine Tätigkeit im Sicherheitsgewerbe. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Sind dem Senat Fälle bekannt, bei denen junge Flüchtlinge salafistisch von Angehörigen des Wachpersonals beeinflusst worden sind? Falls ja, wann beziehungsweise unter welchen…
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NW 17/4343 Straffreiheit durch Beratungsregelung – wer dokumentiert die Ausgaben der Beratungsscheine?
offizielles Dokument, welches die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs garantiert. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1625 mit Schreiben vom 20. November 2018 namens der Landesregierung beantwortet…
2.044 kleine Anfragen