kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 17/18397 Ortung von Mobiltelefonen im Land Berlin

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

    kann auf der Grundlage von 100i StPO zur Strafverfolgung oder § 25a Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. 4) Schriftliche Abfrage beim für die Kommunikationskennung zuständigen Netzbetreiber…

  2. BE 18/15143 Verkehrssicherungspflichten auf Privatstraßen

    Eingereicht von: Kristian Ronneburg, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln). Frage 5: Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Durchsetzung der Verkehrssicherungspflicht zwischen öffentlich…

  3. BE 18/12479 Mit der Drehleiter gegen indymedia?

    Eingereicht von: Sebastian Schlüsselburg, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    unbedingte Verfolgungspflicht gilt (Legalitätsprinzip). 8. Sollte die in Rede stehende Maßnahme auf Grundlage des ASOG (z.B. § 17 Abs. 1 ASOG) ergangen sein: Worin genau bestand im vorliegenden Fall welche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung…

  4. BE 18/12402 "Horrorclowns"

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    Eine Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr ist gemäß § 21 Abs. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) zulässig, wenn das zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Der Umstand,…

  5. BE 17/18588 High Noon im Prinzenbad: Warum musste Fuchsi sterben?

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ASOG Bln kann die Polizei Maßnahmen durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen. Die tatbestandlich erforderliche…

  6. BE 18/15362 "Kriminalitätsunbelastete" Orte (I)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    KbO bestimmt, die in den Jahren ab 2007 einmal als solche bestanden haben, heute aber nicht mehr als KbO im Sinne des § 21 ASOG definiert sind? Seite 2 von 2 Zu 2.: Die konkreten räumlichen Grenzen von (ehemaligen) kbO werden aus einsatztaktischen…

  7. BE 18/14960 DNA-Identitätsfeststellungen und Datenbanken in Berlin

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

    Untersuchungen nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) zulässig. Gemäß § 21a Absatz 1 Satz 1 ASOG Bln können verstorbene und hilflose Personen zur Identitätsfeststellung untersucht und analog zu §…

  8. BE 17/13049 Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen gem. §§ 67 ff. SGB XII

    Eingereicht von: Martin Beck, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    vielfältigen Gründen ab. Zu den Fristen wird auf die Antwort zu 2. verwiesen. 4. Wie viele Unterbringungen nach dem ASOG er- folgten seit 2011 auf Grund langer Bearbeitungszeiten von Anträgen nach §§ 67 ff. SGB XII? Bitte nach Bezirk, Alter…

  9. BE 18/15135 Causa Casa

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    gespeichert sind? Wie wird die Validität der gespeicherten Daten überprüft? Zu 5.: Bürgerinnen und Bürger können gemäß § 50 ASOG einen Antrag auf Datenauskunft aus allen polizeilichen Datensammlungen bei der dafür zuständigen Dienstelle des LKA (Zentrale…

  10. BE 18/13635 Obdachlosenunterkünfte

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 14 Seiten, enthält Tabelle

    folgt: 1) Welche Kapazitäten stehen in den jeweiligen Bezirken zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Wohnungslosen nach ASOG zur Verfügung? (Bitte nach Bezirken, Adresse der Einrichtung, Art des Trägers und deren Kapazität aufschlüsseln.) Zu 1…

434 kleine Anfragen