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BE 17/18397 Ortung von Mobiltelefonen im Land Berlin
kann auf der Grundlage von 100i StPO zur Strafverfolgung oder § 25a Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. 4) Schriftliche Abfrage beim für die Kommunikationskennung zuständigen Netzbetreiber…
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BE 18/15143 Verkehrssicherungspflichten auf Privatstraßen
Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln). Frage 5: Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Durchsetzung der Verkehrssicherungspflicht zwischen öffentlich…
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BE 18/12479 Mit der Drehleiter gegen indymedia?
unbedingte Verfolgungspflicht gilt (Legalitätsprinzip). 8. Sollte die in Rede stehende Maßnahme auf Grundlage des ASOG (z.B. § 17 Abs. 1 ASOG) ergangen sein: Worin genau bestand im vorliegenden Fall welche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung…
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Eine Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr ist gemäß § 21 Abs. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) zulässig, wenn das zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Der Umstand,…
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BE 17/18588 High Noon im Prinzenbad: Warum musste Fuchsi sterben?
Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ASOG Bln kann die Polizei Maßnahmen durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen. Die tatbestandlich erforderliche…
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BE 18/15362 "Kriminalitätsunbelastete" Orte (I)
KbO bestimmt, die in den Jahren ab 2007 einmal als solche bestanden haben, heute aber nicht mehr als KbO im Sinne des § 21 ASOG definiert sind? Seite 2 von 2 Zu 2.: Die konkreten räumlichen Grenzen von (ehemaligen) kbO werden aus einsatztaktischen…
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BE 18/14960 DNA-Identitätsfeststellungen und Datenbanken in Berlin
Untersuchungen nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) zulässig. Gemäß § 21a Absatz 1 Satz 1 ASOG Bln können verstorbene und hilflose Personen zur Identitätsfeststellung untersucht und analog zu §…
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BE 17/13049 Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen gem. §§ 67 ff. SGB XII
vielfältigen Gründen ab. Zu den Fristen wird auf die Antwort zu 2. verwiesen. 4. Wie viele Unterbringungen nach dem ASOG er- folgten seit 2011 auf Grund langer Bearbeitungszeiten von Anträgen nach §§ 67 ff. SGB XII? Bitte nach Bezirk, Alter…
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gespeichert sind? Wie wird die Validität der gespeicherten Daten überprüft? Zu 5.: Bürgerinnen und Bürger können gemäß § 50 ASOG einen Antrag auf Datenauskunft aus allen polizeilichen Datensammlungen bei der dafür zuständigen Dienstelle des LKA (Zentrale…
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BE 18/13635 Obdachlosenunterkünfte
folgt: 1) Welche Kapazitäten stehen in den jeweiligen Bezirken zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Wohnungslosen nach ASOG zur Verfügung? (Bitte nach Bezirken, Adresse der Einrichtung, Art des Trägers und deren Kapazität aufschlüsseln.) Zu 1…
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