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NW 16/4705 Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung unbeantwortete Fragen zur Beschulung von aus Südosteuropa zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
Diese betreffen in erster Linie die beispielhaften, passgenauen Konzepte zur Einrichtung von Vorbereitungsklassen und zum Einsatz von Integrationsstellen , die das MSW, Bezirksregierung und die Stadt Duisburg abgestimmt haben. In der weiteren Beschäftigung…
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NW 16/10776 Entlastungswirkung durch Radschnellwege bei Schnee und Eis
Pferdeschlittenfahren sowie das Führen von Pferden an der Hand zählt) sind auf Fuß- und Radwegen verboten. Sollte man für den Einsatz von Pferdeschlitten bei Eis und Schnee auf den Radschnellwegen eine Ausnahme vom Verbot in Erwägung ziehen, so ist zu beachten…
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NW 16/9259 Drei Bundesländer testen Bodycams für Polizeibeamte – Warum testet NRW nicht?
vom 09.06.2015, dass die von SPD und Grünen regierten Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz derzeit den Einsatz von Bodycams für Polizeibeamte testen. So laufen z.B. in Rheinland-Pfalz zwei Pilotprojekte mit jeweils 15 Kameras in Koblenz…
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NW 16/5178 Ist es das primäre Ziel von stationären Radargeräten, Kommunen zusätzliche Einnahmequellen zu ermöglichen und Autofahrer zur Kasse zu bitten?
welchen Städten in NRW sind Geräte der Firma German-Radar GmbH im Ein- satz? Es liegen keine Erkenntnisse über den Einsatz von Geräten dieser Firma in NordrheinWestfalen vor. 4. Wie haben sich die Bußgeldeinnahmen aus Geschwindigkeitsüberschreitungen…
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NW 17/3844 Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
sind Bestandteil der jeweiligen Sicherheitsprogramme der KPB. In diesem Zusammenhang kommt auch der (unterstützende) Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen in Frage. Die Planung und Umsetzung örtlicher Präsenzkonzeptionen…
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NW 17/2963 Welche Auswirkungen hat die verzögerte Versteigerung der 5G-Frequenzen auf NRW?
Unternehmen, etwa Automobilhersteller oder Elektronikkonzerne, die Interesse an lokalen oder regionalen Lizenzen für den Einsatz von 5G in Fabriken haben. Die nordrhein-westfälische Landesregierung reklamiert laut ihrem Koalitionsvertrag eine Führungsrolle…
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NW 16/10623 GdP fordert Einstellung tarifbeschäftigter Experten und Sachbearbeiter
2 2. Wird die Landesregierung diesen Vorschlag umsetzen? (Wenn ja, wie konkret. Wenn nein, warum nicht?) Der Einsatz von Tarifbeschäftigten in polizeinahen Aufgabenbereichen bedarf einer näheren Analyse insbesondere folgender Fakten: …
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NW 17/4630 Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips bei Großraum- und Schwertransporten
die nordrhein-westfälische Polizei sieht die Landesregierung im zukünftigen Einsatz von Beliehenen? Eine weitere Entlastung der Polizei wird generell der künftige Einsatz von privaten beliehenen Transportbegleitern sein. Bei diesem „Beleihungs-Modell“…
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NW 16/3875 Seit drei Jahren Stillstand im Elementarbereich: KiBiz-Krach in der Koalition - Wird es ein neues KiBiz geben?
Personalschlüssels erreicht. Mit diesen ausschließlich vom Land finanzierten Mitteln kann insbesondere der zusätzliche Einsatz von Kinderpflegerinnen und –pflegern, eine Berufsgruppe , die das KiBiz nahezu aus dem Bereich der U3-Betreuung herausgedrängt…
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NW 17/2536 Schwere Verkehrsunfälle mit Beteiligung von LKW
Unterstützung sollen ebenso durch den Einsatz von Regierungsbeschäftigten sowie personalneutraler Messtechnik personelle Ressourcen freigesetzt und für die in Rede stehenden Aufgaben verwandt werden. Der Einsatz von Regierungsbeschäftigen mit technischer…
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