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BT 19/4487 Evakuierung von Mitgliedern der "Weißhelme" aus Syrien und ihre Aufnahme in Deutschland
sollen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten. 20. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung vor bezüglich der Anschuldigung, Mitglieder der „Weißhelme“ seien aktive oder ehemalige…
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BT 18/1275 Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs über angeblich türkischem Luftraum am 23. März 2014
8. Inwieweit wurde das „YouTube“-Video nach Kenntnis der Bundesregierung nachrichtendienstlich analysiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen ? Eine nachrichtendienstliche Analyse hat keine weiteren Erkenntnisse ergeben. Der Bundesregierung liegen…
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BT 18/10741 Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen
Schließlich muss im Zusammenhang noch laufendender Hauptverhandlungen eine Beantwortung konkreter Fragen nach nachrichtendienstlichen Bezügen unterbleiben . Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen…
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BT 19/16170 Global vernetzter Online-Rechtsextremismus - Sicherheitsarchitektur und Prävention
des Internets, der Finanzauswertung sowie von Aufgaben in den Bereichen Technische Analyseunterstützung und der nachrichtendienstlichen Datengewinnung : Eine konkrete Beschreibung und Veröffentlichung der Stellenprofile kann erst nach der entsprechenden…
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BT 18/2237 Mögliche Aktenvernichtung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über Rechtsextremisten, V-Männer und MfS-Mitarbeiter
n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der Kleinen Anfrage wird konkret nach den Verhältnissen zwischen Nachrichtendiensten des Bundes und einzelnen Personen gefragt. Dabei kann von der Bundesregierung zu der Frage, ob eine Person ein V-Mann…
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BT 18/11566 Der Bundeswehreinsatz und die Flüchtlinge im Libanon
Besprechungen etc.) hat es seit 2012 im Rahmen der polizeilichen (Bundeskriminalamt – BKA –, Bundespolizei ) und nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV –, Bundesnachrichtendienst – BND –, Militärischer Abschirmdienst – MAD) Zusammenarbeit…
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BT 19/11662 Studien des Bundeskanzleramtes
dient jedoch als Grundlage für die gesetzliche Auftragserfüllung letztlich der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten wie auch der Eigensicherung und damit dem Staatswohl…
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BT 18/3425 Die Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungs-schutz und seine V-Mann-Führer (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 18/2722) - Drucksache 18/3224 -
hängt die Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung ab. Der Einsatz spezifischer Fähigkeiten ist evident geheimhaltungsbedürftig, da im Übrigen die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung nicht möglich wäre. Die…
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BT 18/5917 Zur Rolle von ukrainischen neofaschistischen Bataillonen im Bürgerkrieg im Donbass, in der Südukraine und in Transkarpatien (Ruthenien)
LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4568 vom 7. April 2015 wird verwiesen. 15. Welche konkreten Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung zu der Truppenstärke, der Ausrüstung, den Kommandeuren, der formalen Unterstellung (Innen-…
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BT 19/1867 Kompromittierung deutscher Regierungsnetze
„hoch spezialisierte Cyberangriffe“ festgestellt haben, von denen nach Einschätzung des BSI einer pro Woche „einen nachrichtendienstlichen Hintergrund“ gehabt habe (Bundestagsdrucksache 18/11106, Antwort zu Frage 18). Für die Einstufung als „hoch spezialisierter…
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