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HH 21/12404 16-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt und mehrfach vergewaltigt
Sinne der §§ 35 SGB I, 61 ff. SGB VIII, 67 ff. SGB X handelt, die der Senat gemäß § 67d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine …
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HH 21/380 Fall Jamie – Wieder ein Fall schwerer Kindesmisshandlung in Hamburg
Informationen handelt es sich zum Teil um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 60 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X wären nicht nur alle gegebenenfalls in Jugendamtsakten befindliche…
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HH 21/15538 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Hamburg (II)
Weitere Personalauswahlverfahren laufen derzeit. Im Übrigen: entfällt. 4. Wie soll in Hamburg die Umsetzung der Norm § 97 SGB IX (ab 2020) erfolgen? Werden Mitarbeiter/-innen vor dem Hintergrund, dass nur noch ein wenig mehr als ein Jahr bis zur weiteren…
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HH 21/6659 Menschen mit Autismus – Was tut der Senat?
gefördert werden kann wie beispielsweise Maßnahmen zur Aus- oder Weiterbildung in speziellen Reha-Einrichtungen nach § 35 SGB IX oder Werkstätten für behinderte Menschen. Der Bundesagentur für Arbeit liegen keine Statistiken, die nach Behinderungsarten…
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HH 21/8362 Wohin mit Hamburgs straffälligen Jugendlichen?
Aufgabenbereich? Siehe Drs. 21/8343 und 20/12994. 7. Wie viele Genehmigungen zur geschlossenen Unterbringung auf Basis des § 34 SGB VIII i.V.m. § 1631b BGB wurden zwischen 2013 und heute jeweils jährlich von Hamburger Familiengerichten erteilt? Bitte ohne…
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HH 21/4528 Misshandlung eines Kindes in der S-Bahn
handelt es sich überwiegend um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindlichen Daten…
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HH 21/16870 Flächenbedarfe in Hamburger Kitas
§§ 35 Absatz 1 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X um geschützte Sozialdaten der betroffenen Träger oder um diesen gleichstehende Geschäftsgeheimnisse (bei juristischen Personen als Trägern) gemäß §§ 35 Absatz 4 SGB I, 67 Absatz 2…
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HH 21/19043 Getunter Sportwagen, aber Hartz IV – Geht die Kontrollgruppe „Autoposer“ auch den Mitgliedern krimineller Banden an den Kragen? (II)
Feststellung von Leistungsmissbrauch ist der automatisierte Datenabgleich nach § 52 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Daneben erlaubt § 52a SGB II den Jobcentern, zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bestimmte Auskünfte über leistungsberechtigte Personen…
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HH 21/2459 Öffentlich geförderte Beschäftigung in Hamburg – Was unternimmt der Senat?
handelt . Am Ende des Jahres 2014 waren in Hamburg fast 30.000 Menschen länger als 24 Monate arbeitslos und im Leistungsbezug SGB II. Die Wahrscheinlichkeit , aus Langzeitarbeitslosigkeit in eine ungeförderte Beschäftigung zu wechseln, liegt bei etwa 1…
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HH 21/18025 Soziale Beratungsstellen in Hamburg: Wie viel tut der Senat wirklich für Prävention? (III)
Hintergrund frage ich den Senat: Das Leistungssystem zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 fortfolgende SGB XII in Hamburg setzt sich im Wesentlichen aus differenzierten ambulanten Leistungen zusammen. Diese werden erbracht von…
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