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ST 6/1950 Umgang mit den Honorarleistungen an V-Personen bei der Polizei Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Erhalt von Transferleistungen
Sachsen-Anhalt, die gleichzeitig Transferleistungen beziehen, von einer Mitwirkungspflicht (im Fall von ALG II seit 2005 nach § 60 SGB II) ausgeschlossen , welche regelt, dass Leistungsempfänger oder Leistungsbeantragende der Agentur für Arbeit jegliche Einkommen…
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ST 7/2918 Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
§ 6 Absatz 1 Satz 1, 2. Alt. AsylbLG Pflegeleistungen in analoger Anwendung der §§ 61 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährt werden, wenn die besonderen Lebensumstände des pflegebedürftigen Leistungsberechtigten solche Leistungen unerlässlich…
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ST 7/440 Verbale und physische Angriffe durch sogenannte Flüchtlinge
dass der Angriff als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) anerkannt wird, Leistungen nach den Regelungen der §§ 26 ff. SGB VII. Für den Ersatz von Sachschäden, die bei einem Arbeitsunfall eingetreten sind, sind…
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ST 6/2543 Transferleistungen für erwachsen gewordene Kinder mit Behinderung
ausschließlich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel IV des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) gemeint ist. In diesen Fällen liegt die Zuständigkeit für Widerspruchs- und Klageverfahren bei den örtlichen Sozialhilfeträgern…
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ST 7/548 Übergangssystem Schule Beruf - Teilnehmer und Maßnahmen
der Schulen Anzahl Teilnehmende Anmerkungen 2013 2014 2015 2016 Berufsorientierung Schulsprechstunde Gem. § 33 SGB III als gesetzlicher Auftrag und bedarfsgerecht, eine zahlenmäßige Erfassung erfolgt nicht Berufsorientierende Maßnahmen…
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ST 6/4280 Übergangssystem Schule Beruf - Regionales Übergangsmanagement Sachsen-Anhalt (RÜMSA)
Übergangsangebote aufgeführt. Welche bundeseinheitlichen und landesspezifischen Maßnahmen und Programme der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII sowie sonstige Maßnahmen kommen derzeit in Sachsen-Anhalt zur Anwendung? Neben den wesentlichen Maßnahmen…
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ST 6/2023 Integrierte kommunale Berichterstattung
Jugendarbeit (§§ 11, 13, 14 SGB VIII), beschlossen am 05.12.2008, Teilplan II, Tageseinrichtungen und Tagespflege (§§ 22 bis 25 SGB VIII, KiFöG LSA), beschlossen am 27.01.2009, Teilplan III, Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff SGB VIII), beschlossen am 09…
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ST 7/883 Frühförderung: Verbesserung der Strukturen bei Komplexleistungen
Begriffes der Komplexleistungen in den §§ 30 und 56 SGB IX neu geregelt. Bei Früherkennung und Frühförderung entstehen Leistungskomplexe, die sowohl Leistungen der Früherkennung und Frühförderung (§ 26 SGB IX) als auch Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen…
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ST 6/890 Nutzung des Bildungspaketes
wurde. Dennoch existieren gerade im Bereich der statistischen Erfassung auch heute noch gewisse Defizite. Zwar hält § 51b SGB II die Pflicht zur Erhebung und Verarbeitung einer ganzen Reihe von Daten vor, in der Praxis sind die Softwaresysteme der Jobcenter…
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ST 6/1643 Nachtragshaushalt 2012: Kompensationszahlungen an Kommunen
Verteilung der Kompensationszahlung folgt aus § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und des Bundeskindergeldgesetzes (Grundsicherungsgesetz Sachsen-Anhalt) vom 20. Januar 2012 in Verbindung mit der dazu…
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