kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 18/11937 Waffenrechtliche Erlaubnisse für private Sicherheitsunternehmen in Berlin

    Eingereicht von: Burkard Dregger, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    Gewerbeordnung (GewO), gültige Arbeitsverhältnisse mit jeder Wachperson, die im Rahmen der Ausführung eines Auftrages mit einer Waffe ausgestattet werden soll und eine Haftpflichtversicherung vorzulegen, welche auch das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen…

  2. BE 17/17927 Noch mehr offene Fragen zum Mord an Burak B.: Ermittlungen im Zusammenhang mit Rolf Z., dem mutmaßlichen Mörder von Luke H.

    Eingereicht von: Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Nähe des Tatortes im Fall Burak B. gewohnt hat. Ist an diesem Ort nach einem Schießstand im Keller und Hinweisen auf Waffen und Munition gesucht oder gegebenenfalls kriminaltechnisch untersucht worden? Zu 7.: Der vermeintliche Bruder des Rolf…

  3. BE 18/10205 § 48 ff. ASOG - Datensparsamkeit

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

    66. DANA (Arzneimittelkriminalität und Doping) 29.02.2016 67. PIAV-WSK (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund – Waffen und Sprengstoffkartei) 01.03.2016 68. Schlüsseltaten 27.04.2016 Der Inhalt der Dateien richtet sich jeweils phänomenbezogen…

  4. BE 18/17641 Spandau: Graue Wölfe 2.0

    Eingereicht von: Tommy Tabor, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    , Menschenhandel oder generell organisierte Kriminalität vor. Ebenso wenig liegen Erkenntnisse vor über Fälle, in denen Waffen bei Personen aus dem „Ülkücü“-Milieu gefunden wurden, oder über Wehrsport- oder Kampfsporttraining sowie Schusswaffentraining…

  5. BE 18/10442 Zentraler Objektschutz (ZOS) in Berlin - Status Quo 2017

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

    Dienstunfähigkeit von Tarifbeschäftigten im Objektschutz wird schwerpunktmäßig damit begründet, dass kein Dienst an der Waffe mehr ausgeübt werden kann (66 vH) oder/ und das Führen eines Dienst-Kfz ausgeschlossen wird (56 vH). 4. Wie viele…

  6. BE 18/12479 Mit der Drehleiter gegen indymedia?

    Eingereicht von: Sebastian Schlüsselburg, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    der Besoldungsgruppe A 9 und eine Dienstkraft mit der Besoldungsgruppe A 10. 13. Welche Einsatzmittel (z.B. Fahrzeuge, Waffen, Werkzeuge, Eigensicherungsmittel etc.) der Berliner Polizei und Feuerwehr kamen jeweils wie lange zum Einsatz? Zu 13…

  7. BE 18/20951 Einbringen unerlaubter Gegenstände in die JVA durch Justizvollzugsbedienstete

    Eingereicht von: Marc Vallendar, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    Berufsgruppen ausgeweitet. 3a. Wie wird sichergestellt, dass JVA-Bedienstete keine für Gefangene unerlaubte Gegenstände (Waffen, Drogen Mobiltelefone, ect.) in die Haftanstalten einbringen können? Zu 3a: Die Justizvollzugsbediensteten werden nach…

  8. BE 18/21059 Verlorene Einsatzmittel der Polizei Berlin

    Eingereicht von: June Tomiak, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    Gründen der Sicherheit nachgewiesen werden müssen. Derzeit erfolgt eine Bestandspflege über Karteikartensysteme bzw. über Waffen- und Gerätbesitznachweise und/ oder Ausgabebücher. Eine IT-gestützte Vernetzung der Verwaltungsstelle (SE TL B 2) mit den…

  9. BE 18/17816 Berlin: Schülerdelikte im Dunkelfeld - Vertuschung statt Problemlösung

    Eingereicht von: Tommy Tabor, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    die über eine gewöhnliche Schlägerei unter Schülerinnen und Schülern hinausgehen, sowie bei Bedrohung von Personen mit Waffen oder der voraussichtlich ernsthaften Ankündigung solchen Verhaltens. Ebenso ist der Besitz von unter das Waffengesetz fallenden…

  10. BE 17/17663 Schusswaffen im Berliner Justizvollzug

    Eingereicht von: Dr. Klaus Lederer, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    verbundene psychische Belastungen definiert. Ausbildungsinhalte sind theoretische Kenntnisse wie etwa zur Beschaffenheit der Waffe einschließlich technischem Aufbau, der Umgang mit Schusswaffen allgemein (Aufbewahrung, Tragen, Laden) und die sogenannte…

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