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HH 21/1008 Schaffung von Flüchtlingsunterkünften (II): Existierende Freiflächen, besonders geschützte Wohngebiete, Firmengebäude und Zelte als Unterkünfte
Unterkünften an entscheidenden Merkmalen einer Wohnnutzung (beispielsweise Freiwilligkeit des Wohnens und ein Mindestmaß an gewährleisteter Intimität) mangelt? Entfällt. c. In Drs. 21/372, Frage 8. a), beantwortet der Senat unsere Frage, welche „besonders…
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HH 21/13524 Wie gut funktioniert die Schulspeisung an den staatlichen Schulen? – Nachschlag bitte!
5 gerechte Umsetzung der Schulspeisung an den staatlichen Schulen aus Sicht des Senats/der zuständigen Fachbehörde gewährleistet sein, wenn keine regelhafte zentrale Kontrolle dieser stattfindet und inwiefern wird damit dem angeblichen Bemühen um…
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HH 21/13204 Staatsvertrag mit den Muslimen – Artikel 9 Gewährleistung der Vermögensrechte; Errichtung von Moscheen, Versammlungsräumen, Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen (II)
Artikel kritisch zu hinterfragen sind. In Artikel 9 des Staatsvertrages heißt es: (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet den islamischen Religionsgemeinschaften das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes…
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HH 21/9266 Schulentwicklung in der Region 20
Zollenspieker abzugebenden fünf Kinder wohnen zudem so nah an der Schule Kirchwerder, dass altersangemesse Schulwege gewährleistet sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/9266 Bürgerschaft der Freien…
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HH 21/15179 Hamburg – (K)ein sicherer Hafen? (VII) f & w fördern und wohnen AöR (f & w) – Barrierefreie Unterbringung von Geflüchteten mit Behinderung
Geflüchteten mit Behinderung dann sichergestellt? f. Wie werden Mobilität und Teilhabe von Menschen mit Behinderung gewährleistet? Im Fall einer sichtbaren Behinderung wird nach dem vereinbarten Schutzkonzept geprüft, ob ein besonderer Unterbringungsbedarf…
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HH 21/17004 Prüfungsbedingungen für das erste juristische Staatsexamen (III)
geeignet sind. Zudem muss der Raum über sehr gute Lichtverhältnisse verfügen. Er muss in einem Bereich liegen, in dem gewährleistet ist, dass es zu keinen akustischen Störungen kommt. WC- Anlagen müssen in nächster Nähe und ausschließlich nur für die…
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HH 21/15565 Digitalpakt erneut auf Eis – Verharrt Senator Rabe weiter in Schockstarre?
sich auf die Veränderungen der fortschreitenden Digitalisierung einzustellen. Diese Ausstattung bietet Qualität und gewährleistet Sicherheit und Skalierbarkeit, das heißt die Fähigkeit, sich zum einen auf veränderte Anforderungen einstellen zu können…
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HH 21/1703 Salafistinnen und Salafisten werben potenzielle Anhängerinnen und Anhänger
religiös begründeten Extremismus/gewaltbereiten Salafismus der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gewährleistet . Das LKA 702 ist hierbei begleitend tätig. Im Übrigen siehe Drs. 21/1542. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg…
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HH 21/6905 Auswirkungen des Baus der U5 auf die Anwohner vom Hartzloh
wie während der Bauphase eine uneingeschränkte Zufahrt für Rettungswagen und Feuerwehr sowie für Ver- und Entsorgung gewährleistet werden soll. Es ist unklar, wie der Zugang zu den Wohnungen auch für Gehbehinderte und Kleinkinder gefahrlos ermöglicht…
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HH 21/4672 Opferschutz vor Täterschutz bei der Veröffentlichung von Abbildungen zur Aufklärungs- und Identitätsfahndung – Nachfragen
nicht gewährleistet werden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. b. Haben darüber hinaus die gemäß D.3 Fachanweisung vorgesehen Kontakte stattgefunden? Wenn nein, in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen konnte dies nicht gewährleistet werden?…
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