kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. HE 19/4629 Stellensituation bei den Polizeidienststellen im Kreis Groß-Gerau

    Eingereicht von: Gerald Kummer, Kerstin Geis, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    die Flughafensicherungsstreife versahen Dienst bei den Stationen mit Ausnahme der PSt Gernsheim. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt…

  2. NI 17/2077 Polizeistärke und wachsende Kriminalität in der Landeshauptstadt Hannover

    Eingereicht von: Dirk Toepffer, CDU — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

    der Überschrift „Hannover wird krimineller“, dass die Zahl von Einbrüchen im Jahr 2013 um 29,62 % zugenommen ha- be. Die Polizei in Hannover habe im letzten Jahr mehr Straftaten bearbeiten müssen als 2012. Der Antwort der Landesregierung auf die Kleine…

  3. NI 18/5265 Umsetzung der Handlungsvorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und der Länder und Erkenntnisstand über mögliche Verbindungen des NSU nach Niedersachsen

    Eingereicht von: Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 43 Seiten, enthält Tabelle

    Banküberfälle. Unter den Mordopfern waren vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund. Am 8. November stellte sich Zschäpe der Polizei in Jena, nachdem sich vier Tage vorher Mundlos und Böhnhardt erschossen hatten. Ein misslungener Banküberfall vom 4. September…

  4. HE 19/4705 Stellensituation bei den Polizeidienststellen in Offenbach

    Eingereicht von: Heike Habermann, Corrado Di Benedetto, Ulrike Alex, SPD — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

    bis 28. Februar 2017 dar (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Dienststellen)? Siehe Anlage 1. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein, bitten wir um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt…

  5. HH 21/16260 Hamburg nach dem Brexit

    Eingereicht von: Dr. Kurt Duwe, Daniel Oetzel, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Christel Nicolaysen, Michael Kruse, FDP — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

    wie gut ist es ausgebildet und qualifiziert? c. Wie reagiert der Senat in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass zuletzt Planstellen des Hauptzollamtes im Hamburger Hafen nicht besetzt waren und Probleme bestanden haben, diese nach zu besetzen…

  6. BT 18/7935 Personalkonzept der Bundespolizei

    Eingereicht von: Luise Amtsberg, Markus Tressel, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 64 Seiten

    schlüssiges Personalkonzept unabdingbar. Inwieweit die Bundesregierung ein solches bereithält, ist fraglich. 1. Wie viele Planstellen stehen für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei derzeit zur Verfügung, und wie hoch ist demgegenüber…

  7. BT 19/5389 Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Eingereicht von: Uwe Schulz, Uwe Kamann, Joana Cotar, AfD — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    NetzDG sind dem Bundesamt für Justiz (BfJ) im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2018 insgesamt 32 Planstellen bewilligt worden. Hiervon sind bisher 25,5 Planstellen besetzt. 16. Treffen die im „Handelsblatt“ am 27. Juli 2018 genannten Zahlen (558) über die…

  8. NW 16/15043 Entwicklung der Beförderungen in der Finanzverwaltung im Monat März 2017 – Wie sehen die Beförderungsentscheidungen des Finanzministers nach Beendigung der zurückliegenden und vor der nächsten Beförderungswelle aus?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 23 Seiten, enthält Tabelle

    Position gewachsen gezeigt hat. Jegliche Beförderung ist jedoch stets abhängig von einer freien und besetzbaren avisierten Planstelle. Beförderungen unterliegen in der Regel der Mitbestimmung des Personalrates. Seit dem 1. Juli 2016 bestimmt ferner eine…

  9. BT 19/10920 Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei der Distributed-Ledger-Technologie und Initial Coin Offerings

    Eingereicht von: Klaus Ernst, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen…

  10. BE 18/19968 Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität" (OK) in Berlin

    Eingereicht von: Maik Penn, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

    Rockerkriminalität, Russisch-Eurasische OK, Italienische OK, Arabische Großfamilien/Clans und weitere Phänomene auf? Zu 2.: Die Polizei Berlin erhebt im Rahmen der Zuarbeit zum Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) jährlich die ermittelte Schadenssumme…

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