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BT 18/7935 Personalkonzept der Bundespolizei
schlüssiges Personalkonzept unabdingbar. Inwieweit die Bundesregierung ein solches bereithält, ist fraglich. 1. Wie viele Planstellen stehen für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei derzeit zur Verfügung, und wie hoch ist demgegenüber…
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BT 19/5389 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
NetzDG sind dem Bundesamt für Justiz (BfJ) im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2018 insgesamt 32 Planstellen bewilligt worden. Hiervon sind bisher 25,5 Planstellen besetzt. 16. Treffen die im „Handelsblatt“ am 27. Juli 2018 genannten Zahlen (558) über die…
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NW 16/15043 Entwicklung der Beförderungen in der Finanzverwaltung im Monat März 2017 – Wie sehen die Beförderungsentscheidungen des Finanzministers nach Beendigung der zurückliegenden und vor der nächsten Beförderungswelle aus?
Position gewachsen gezeigt hat. Jegliche Beförderung ist jedoch stets abhängig von einer freien und besetzbaren avisierten Planstelle. Beförderungen unterliegen in der Regel der Mitbestimmung des Personalrates. Seit dem 1. Juli 2016 bestimmt ferner eine…
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BT 19/10920 Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei der Distributed-Ledger-Technologie und Initial Coin Offerings
einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen…
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BE 18/19968 Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität" (OK) in Berlin
Rockerkriminalität, Russisch-Eurasische OK, Italienische OK, Arabische Großfamilien/Clans und weitere Phänomene auf? Zu 2.: Die Polizei Berlin erhebt im Rahmen der Zuarbeit zum Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) jährlich die ermittelte Schadenssumme…
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HH 21/16260 Hamburg nach dem Brexit
wie gut ist es ausgebildet und qualifiziert? c. Wie reagiert der Senat in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass zuletzt Planstellen des Hauptzollamtes im Hamburger Hafen nicht besetzt waren und Probleme bestanden haben, diese nach zu besetzen…
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MV 7/748 Personalentwicklung, Arbeitsbelastung, Krankheitsfälle und Fortbildung im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
Fortschreibung der Kleinen Anfrage und Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/1810. 1. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung seit dem Jahr 2007 bis heute jährlich…
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BE 18/10346 Bekämpfung von Schwarzarbeit
§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SchwarzArbG, soweit nicht die Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden gegeben ist. Die Beschäftigten der FKS führen im Rahmen ihres Prüfauftrages nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG sowohl anlassbezogene als auch verdachtsunabhängige…
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NW 16/13115 Entwicklung der Beförderungen in der Finanzverwaltung im Monat Juli 2016 –Wie sehen die Beförderungsentscheidungen des Finanzministers nach Beendigung der einmaligen Beförderungswelle aus?
Position gewachsen gezeigt hat. Jegliche Beförderung ist jedoch stets abhängig von einer freien und besetzbaren avisierten Planstelle. Beförderungen unterliegen in der Regel der Mitbestimmung des Personalrates. Seit dem 1. Juli 2016 bestimmt ferner eine…
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BT 18/2430 Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Datenschützer in die Freiheit entlassen“, 12. Juli 2014). Wie problematisch die Unterstellung der Datenschutzbehörde tatsächlich ist, zeigt auch der Fall Reinhard Riegel. Reinhard Riegel war im Jahr 1986 Referatsleiter für die Kontrolle der Geheimdienste…
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