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BE 18/15222 Rechter Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 - Hasskommentare durch AfD-Anhänger*innen im Internet
Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2018) zum Thema: Rechter Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 – Hasskommentare durch AfD- Anhänger*innen im Internet und Antwort vom 13. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jun. 2018) Die…
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BT 19/5817 Praxis der Abschiebungshaft seit 2015
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BE 18/18265 Durchsetzung von Abschiebemaßnahmen in Berlin
Durchführung von Abschiebungen (bitte Datum, Titel, Art der Regelung – Landesgesetz, Verordnung, Rundschreiben, Erlass, Weisung – nennen sowie angeben, wo diese Regelungen zu finden sind)? Zu 1: Zur Durchführung von Abschiebungen bestehen für die…
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BT 19/3922 Sammelabschiebung nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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HH 21/15075 Nächtlicher Hausarrest für Geflüchtete – Verletzt der Senat die Freiheitsrechte?
Asylantrag abgelehnt wurde, einen Bescheid zu erteilen, mit denen ihnen die Auflage erteilt wird, sich zur „Sicherung der Abschiebung“ zu bestimmten (Nacht-)Zeiten in ihrer Unterkunft aufzuhalten. Die Auflage schreibt meistens vor, dass die Geflüchteten…
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SN 6/12387 Alternative Dokumente auch in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgetaucht
antwortet die Landesregierung: ,[...] eine Duldung [ist] zu erteilen, wenn die Abschiebung zwar möglich ist, jedoch der Zeitraum der Abschiebung, innerhalb dessen die Abschiebung durchgeführt werden kann, ungewiss ist und/ oder die Ausreisepflicht des Ausländers…
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HH 21/15294 Massenabschiebung nach Italien am 22.11.2018 vom Hamburger Flughafen
2. Durch welche Institution wurde der Abschiebeflieger gechartert? 3. Wie viele Personen wurden bei der genannten Abschiebung abgeschoben und wurden auch Geflüchtete aus Hamburg abgeschoben? 4. Wurde der Flug ärztlich begleitet? a. Wie viele…
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SN 6/15252 Weitere Vorfälle bei Sammelabschiebungen nach Georgien am 11. September und 11. Oktober
gestatten würde. Laut Aussage des in Sachsen verbliebenen Vaters von Frau G., habe die Konferenz die Transplantation vor der Abschiebung genehmigt . Weiterhin wurde eine mentale Retardierung bereits im Jahr 2016 festgestellt, die Eltern von Frau G. hatten die…
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HH 21/16751 Abschiebehaft in Hamburg im 1. Quartal 2019
Abschiebehaft genommen wurden, waren es 2018 bereits 218 Personen. Festzuhalten ist, dass in Abschiebehaft keine Straftäter/-innen genommen werden, sondern die Freiheitsentziehung lediglich der Sicherung der Abschiebung dient. Sie ist nur dann zulässig…
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BT 19/7401 Erneute Berichte über Polizeigewalt im Zuge von Dublin-Sammelabschiebungen
Fragestellerinnen und Fragesteller Berichte über Polizeigewalt bei Abschiebungen (www.taz.de/!5545602/). So steht der Berliner Flüchtlingsrat in Kontakt mit 18 Personen, die am 6. Juni 2018 von Berlin nach Madrid überstellt wurden und über Gewalt, Fesselungen…
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