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BE 18/17223 Englisch als Verwaltungssprache in Berlin
itik- und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/artikel.539220.php 3 1 Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ohne englische oder fremdsprachige Übersetzung Bezirksamt Spandau von Berlin Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin…
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BE 18/11493 Anerkennung ausländischer Abschlüsse in 2016
Erhalt der vollen Gleichwertigkeit notwendig sind. Oftmals findet auch die Finanzierung über Regelleistungen nach SBG II und SGB III statt. Im Rahmen des IQ Landesnetzwerks haben im Jahr 2016 insgesamt 161 Personen eine Anpassungsqualifizierung oder…
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BE 17/12136 Zur Einsicht gelangt - Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten in der Praxis
Antrag eines Abgeordneten der PIRATEN richtete sich auf Trägervertragsunterla- gen nach den §§ 78a ff. Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. Der Antrag wurde positiv beschieden und die erbetenen Vertragsunterlagen an den Antragsteller übersandt. Der…
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BE 18/14002 Situation der Ausbildung in den Pflegeberufen und der Akademisierung der Pflege
der Altenpflege dienen soll. Die Freistellung erfolgt zusätzlich zu den in § 21 des Rahmenvertrages nach § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege vereinbarten Personalrichtwerten. Der Betrag für die Finanzierung der Freistellung bemisst sich…
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BE 18/12541 Minijobs in Berlin
Minijobberinnen und Minijobber, deren Einkommen regelmäßig nicht zum Lebensunterhalt ausreicht und die deswegen auf ergänzende SGB II-Leistungen der Jobcenter angewiesen sind, in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit einer Arbeitszeit…
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BE 18/19827 Schulstationen in Berlin (Anzahl, Ausstattung & Finanzierung)
folgenden Angaben beziehen sich auf Schulstationen, die Leistungen der Jugendhilfe erbringen und auf der Grundlage des § 13,1 SGB VIII von den bezirklichen Jugendämtern finanziert werden. Die folgende tabellarische Zusammenstellung resultiert aus einer…
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BE 17/18676 Medizinische Versorgung von Geflüchteten (II): Psychosoziale Gesundheitsversorgung
Fachkliniken bzw. psychiatrischen Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern im Rahmen ihrer Behandlungstätigkeit nach dem SGB V schon in der Vergangenheit Spezialambulanzen für Menschen mit Migrationshintergrund etabliert . Diese sind nicht Bestandteil…
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BE 18/16400 Leitung der Abteilung II - Verfassungsschutz Berlin
-planung, -führung) X II Kenntnisse der Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG), Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) sowie Personalvertretungsgesetzes Berlin (PersVG) X I Kenntnisse des Verwaltungsrechtes (z.B. Verwaltungsverfahrensgesetz…
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BE 18/16190 Netzwerk Berlin-Partner
BPN Masterliste 2018 Firmenname Branche (relevat für Partner Portal und branchenspezifische Einladungsverteiler) Kat. SGB Sicherheitsgruppe Berlin GmbH Facility Management A Slice production studios GmbH Kreativwirtschaft A SNPC GmbH Personal-…
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BE 18/13482 Integrierte Maßnahmeplanung gegen sexualisierte Gewalt: "Wir setzen den IMP um..." - Wie steht es damit im Bereich Justiz? (I)
1.2.2)? Wenn nein, wann will der Senat damit beginnen? Zu 4.: Mit der Änderung des § 75 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) XII hat der Bundesgesetzgeber die Norm geschaffen, die den Bezug zu § 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) herstellt…
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