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BT 18/9321 Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte
Betroffene , neben der vorgesehenen schriftlichen Form, auch telefonisch oder persönlich z. B. im örtlichen KfW Büro oder der Zentrale in Frankfurt erfolgen. Zudem ist es möglich, als externe Anlaufstelle den Ombudsmann der KfW zu kontaktieren . 10. Hat…
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BT 18/2686 Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU
(NTMs) durch regulatorische Kooperation. Neben Fragen der Zollabsenkung oder des Investitionsschutzes ist dieser Teil ein zentrales Element des geplanten Abkommens. Dabei geht es vor allem um die Frage, in welchem Ausmaß und auf welchem Weg die EU und…
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BT 19/7528 Deutschlands Führungsrolle bei den Verhandlungen zum Global Compact for Migration
USA und der NATO im Nahen und Mittleren Osten (vor allem Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen) eingegangen, die manche als zentrale Fluchtursachen ansehen ? 47. Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Abschlussdokument des GCM in keiner Zeile…
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BT 19/6826 Einschätzung und Vorgehen der Bundesregierung bezüglich sozialpolitischer Aspekte im Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 - 2027 und zum EU-Vorschlag einen ESF+ zu bilden
der Ausrichtung der Förderung durch die Strukturfonds berücksichtigt werden. Die Mittel sollen sich stärker als bisher auf zentrale Politikziele wie den innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel sowie den Klima- und Umweltschutz und beschäftigungspolitische…
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BT 19/7867 Verankerung von Umwelt-, Klima- und Tierschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Output- und Ergebnisindikatoren kommt im Rahmen des vorgeschlagenen neuen ergebnisorientierten Umsetzungssystems der GAP eine zentrale Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen zur GAP-Strategieplan-Verordnung…
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BT 19/12855 Rückkehr von Kämpfern und Unterstützern islamistischer und terroristischer Organisationen aus Syrien und dem Irak
können. Konsequenter Strafverfolgung, nachrichtendienstlicher Aufklärung sowie polizeilicher Gefahrenabwehr kommen daher zentrale Bedeutung zu. Es ist weiter deutlich geworden, dass repressive Maßnahmen allein nicht ausreichen. Maßnahmen der Deradikalisierung…
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BT 19/7993 Einsatzbedingte psychische Erkrankungen vom Bundeswehrsoldaten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5734)
Bundesregierung, zur Sicherstellung eines niedrigschwelligen Zugangs zu allen Maßnahmen der Hilfe und Unterstützung eine „Zentrale Ansprech-, Leit- und Koordinierungsstelle Einsatzfolgen“ im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einzurichten…
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BT 19/5521 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2018)
19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5521 b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Die Zahl der in der Zentrale von FRONTEX eingesetzten Polizeivollzugsbeamten aus Deutschland sowie deren Funktionen…
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BT 18/6450 Vorbereitungen zur "Valletta Conference on Migration" in Malta zur Kontrolle unerwünschter Migration
der Bundesregierung, „auf integrierte Weise gegen irreguläre Migration vorzugehen“ (Bundestagsdrucksache 18/5895). Zu den zentralen Zielen gehören demnach die Unterstützung der „Partnerländer“ beim Kampf gegen kommerzielle Fluchthilfe („Schleuser“) sowie…
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BT 19/2589 Neuregelung der Grundsteuer
Bundesverfassungsgerichts. Zwischen den Beteiligten bestand Einigkeit, dass die Administrierbarkeit einer Neuregelung ein zentraler Gesichtspunkt bei der weiteren Diskussion ist. Konkrete Vorfestlegungen erfolgten nicht. 3. Inwieweit hat sich die Bundesregierung…
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