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BE 17/12405 Prozesskostenhilfe im Land Berlin (II)
Die Anzahl der im Zusammenhang mit einem Klageerzwingungsverfahren in Strafverfahren gestellten Anträge werden statistisch nicht erfasst. Es liegen auch keine Angaben darüber vor, wie oft seit 2007 auf solche Anträge hin Prozesskostenhilfe bewilligt…
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BE 18/10476 Polizeidirektion 3: Sanierungsmaßnahmen 2016 und Sanierungsbedarf
IKT-Geräten und Zubehör , Netzwerkkomponenten etc. Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen bzw. Abschnitte wird statistisch nicht erfasst. Im beschlossenen Doppelhaushalt 2016/2017 sind für das Jahr 2017 insgesamt Mittel für Investitionen nicht…
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RP 17/1700 Auswirkungen Urteil des Bundessozialgerichts auf Rheinland-Pfalz
Ausländerbehörden können entsprechende Prüfungen nach Mitteilung der Sozialbehörden vornehmen. Zu 4.: Es wird statistisch nicht erfasst, in wie vielen Fällen die Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung wegen Fehlens der Existenzmittel nachträglich…
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Zuweisung der Erlass ergehen muss, existiert nicht. Der Zeitraum zwischen Bekanntgabe und Beginn der Zuweisung wird statistisch nicht erfasst. Das Justizministerium ist bemüht, die Richterinnen und Richter auf Probe frühzeitig, das heißt zwei bis drei Monate…
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HH 21/14551 Gekaufte Vaterschaften
asylsuchenden Mutter wurden in Hamburg insgesamt seit Beginn 2015 gestellt? Angaben im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst. 2. Gemäß § 1597a BGB muss die Beurkundungsstelle im Falle eines Missbrauchsverdachtes die Beurkundung aussetzen…
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BE 18/17851 Profilquote Sport an den Hochschulen in Berlin
waren , in der Statistik nicht berücksichtigt. Des Weiteren wurde diese Personengruppe vor der Einführung der PQS statistisch nicht erfasst, welches eine Aussage zusätzlich erschwert. 4. Wie bewerten die Hochschulen die Einführung der Profilquote…
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BT 18/11210 Entscheidungen zu Asylersuchen aufgrund sexueller Orientierung
zusammenhängend beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Individuelle Asylgründe werden statistisch nicht erfasst. 7. Wie wird der vom UNHCR festgestellten „besonderen Schutzbedürftigkeit“ von LSBTTI-Flüchtlingen nach Kenntnis…
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BY 17/4009 Fachkräftemangel und Fachkräftebedarf in bayerischen Kindertageseinrichtungen
ehmer erhalten eine Urkunde über die staatliche Anerkennung als Erzieher/Erzieherin. Das Berufspraktikum wird statistisch nicht erfasst, weil der Eintritt in das Berufspraktikum nicht zwingend im Jahr nach dem Bestehen der Abschlussprüfung erfolgen…
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BE 17/18473 Polizeidienstunfähigkeit
krankgeschrieben sind, weil eine Entscheidung über die Weiterverwendung oder Versetzung in den Ruhestand aussteht, wird statistisch nicht erfasst. 3. Wie viele der unter 1. abgefragten Personen wurden a) in anderen Funktionen des Polizeivollzugsdienstes…
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SN 6/5266 Familientrennung durch Abschiebungen
Februar 2014 vor. Angaben zu Abschiebungen von Familien werden im Gegensatz zum Scheiterungsgrund Familientrennung statistisch nicht erfasst. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen…
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