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NW 17/5454 Flüchtlingsbürgen - Verwaltungsgerichtsverfahren
2066 mit Schreiben vom 18. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wie folgt: 1. Wie viele Erstattungsbescheide…
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MV 7/349 Kirchenasyl in Mecklenburg-Vorpommern
Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Grundlage für das Kirchenasyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen im Februar 2015 vereinbart, dass in begründbaren…
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SN 6/14171 Beförderungskosten zur Abschiebung von Asylbewerbern im Jahr 2017
folgt: Frage 1: Welche der im Kapitel 0304 Titel 532 52 — Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen — im Jahr 2017 angefallenen Ausgaben sind zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen entstanden? Im…
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NW 17/2196 Belegung der Justizvollzugsanstalten
2 Als Begründung für die Häufung der Anordnung von Untersuchungshaft wurde unter anderem angeführt, dass kriminelle Flüchtlinge vermehrt untertauchen und somit als Anordnungsgrund die Flucht, respektive die Fluchtgefahr vorliegt. Der Minister…
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BB 6/4951 Aktivitäten des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" und dessen Beratungsnetzwerkes
Potsdam, Rheinsberg, Wilhelmshorst , Zossen Mai Vorstellung einer Studie über das ehrenamtliche Engagement von Flüchtlingen Potsdam Juni Aktionstag „Vielfalt ist unsere Zukunft – Schöner leben ohne Nazis“, Demonstrationen und zentrale…
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TH 6/1843 Anerkennen von Flüchtlingshilfe im Studium
praktisch anwenden und dadurch Kompetenzen vertiefen. Als aktuelles Beispiel wird vom Akkreditierungsrat die Hilfe für Flüchtlinge genannt. Zu 4.: Entfällt (siehe Antworten zu Fragen 2 und 3) Zu 5.: An der Universität Erfurt, der Technischen Universität…
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SL 16/410 Messer-Attacke auf einen 22-Jährigen am 16.12.2017 in Saarbrücken
2015 in Deutschland bzw. dem Saarland. Die Asylverfahren sind abgeschlossen. Zum Tatzeitpunkt waren drei Personen als Flüchtlinge gemäß § 3 Asylgesetz anerkannt; einer Person wurde lediglich subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz zugesprochen. Alle…
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BT 19/2059 Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth
Donauwörth V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Sommer 2015 sind in großer Zahl Menschen, meist Flüchtlinge, unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und haben schließlich in Deutschland ein Asylverfahren angestrengt…
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NW 17/4249 Abschiebungen in NRW
öffentlichen Sicherheit der Bevölkerung geboten, ja geradezu zwingend, wäre. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1605 mit Schreiben vom 16. November 2018 namens der Landesregierung beantwortet…
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NI 18/1836 Verurteilung eines jungen Asylsuchenden
2. Welchen Aufenthaltsstatus hat der Verurteilte? Mit Bescheid vom 08.06.2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag der genannten Person ab. Der Bescheid ist seit dem 30.06.2017 bestandskräftig und die Person seitdem vollziehbar…
2.044 kleine Anfragen