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BE 18/18084 Fahrradverkehr in Mitte
der öffentlichen Beschäftigung „Verkehrsschule für Kinder Bremerstraße und Gottschedestraße“ auf der Grundlage des § 16 d SGB II durch. Die Maßnahmen laufen bis zum 29.02.2020 und werden vom Jobcenter finanziert. Das Angebot wird von den Grundschulen…
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BE 18/20351 Kindergesundheit (II) - Kita
Abstimmungsgremiums der Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie im Land Berlin nach § 20f SGB V zusammen mit den Sozialversicherungsträgern vereinbart, das Landesprogramm gute gesunde Kita weiter zu stärken und den weiteren…
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BE 17/18734 Gehörlosigkeit, Blindheit und Blindtaubheit und das Landespflegegeldgesetz
372 165 207 Lichtenberg 352 165 187 Reinickendorf 297 141 156 3609 1694 1915 Gehörlose Menschen in Berlin (i.S.v. § 145 SGB IX / Merkzeichen "Gl") Stand: 17.06.2016 davon Geschlecht davon Geschlecht davon Geschlecht 0 bis unter 18 Jahre…
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BE 18/13050 Finanzierung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege - Entgelte, Zuwendungen und Tarifanpassungen
für Finanzen bei ihren Entgeltverhandlungen über pauschale Vergütungssteigerungen in diesem Jahr erstmals gelungen, für den SGB XII-Bereich (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) eine …
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BE 18/13014 Wem gehören die Spielplätze?!
Ermessensentscheidung der Kita-Aufsicht einzelfallbezogen eine Betriebserlaubnis gemäß § 45 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) auch dann erteilt werden, wenn der gemäß § 12 Kindertagesstättenförderungsgesetz grundsätzlich geforderte Freiflächenanteil…
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BE 18/15365 Schweigen ist Gold - Verbraucherschutz bei der Charité
eine Einwilligung nicht notwendig. Insbesondere erfolgt die Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen gem. § 301 Abs. 1 SGB V zwingend auf elektronischem Wege, so dass ein Widerspruch gegen diese Art der Datenverarbeitung nicht zulässig ist. Sollte…
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BE 18/18343 Rückkehrberatung- und förderung für Ausländer in Berlin
ein Landesprogramm für die Gewährung einer Beihilfe für die Rückkehr ins Heimatland von EU-Bürgern im Sinne des § 23 Abs. 3a SGB XII aufgelegt und falls ja, in welcher Höhe? Wie vielen EU-Bürgern wurde seither die Heimreise finanziert? Falls nein, warum…
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BE 18/20749 Einsamkeit in Berlin
ehrenamtliche Besuchsdienste und Gruppenangebote für Pflegebedürftige im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI anbieten, werden hälftig aus Mitteln des Landes Berlin und der Pflegekassen finanziert, ebenso das vom Senat geförderte „Kompetenzzentrum…
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BE 17/17006 Altersgrenzen bei Stellenbesetzungen im Land Berlin
Dies sind insbesondere Art. 33 Grundgesetz (GG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), das Landesbeamtengesetz (LBG), das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und die Ausführungsvorschriften über die Ausschreibung…
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BE 17/15613 Perspektiven der Arbeit von Inhaftierten in Berlins Justizvollzugsanstalten
487/14 vom 28.11.2014 zu Grunde gelegt. Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) beträgt im Jahr 2015 jährlich 34.020,00 € und monatlich 2.835,00 €. 10. Hält der Senat die gegenwärtige Gefangenenent-…
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