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BT 19/9672 Definition der deutschen Volkszugehörigkeit
identitätsstiftendes Moment noch einmal besonders. Die Bemerkung, wonach ‚auch ein neues Politikverständnis‘ die Kultur als ‚zentrale Klammer‘ sehen müsse, deutet kryptisch auf eine übersteigerte Bedeutung der kulturellen Verbundenheit als maßgebliches Kriterium…
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BT 19/6937 Regulierung der Wölfe
administrativen Rahmen für ihr Handeln in Bezug auf den Wolf fest. Diese Pläne befassen sich unter anderem mit folgenden zentralen Fragen: Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf die Rückkehr des Wolfes (Öffentlichkeitsarbeit ); Schutz von Nutztieren;…
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BT 19/11753 Studien des Bundesministeriums der Verteidigung
insbesondere privatwirtschaftlichen Unternehmen, vorübergehend in Anspruch genommen werden (im Geschäftsbereich des BMVg geltende Zentrale Dienstvorschrift A-1670/2 Inanspruchnahme von externen Beratungs - und Unterstützungsleistungen). Zur Erhebung der für die…
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BT 19/4239 Pläne der Bundesregierung bezüglich bleihaltiger Jagdmunition
bleihaltiger Munition bereits verboten ist, spielten bei der Erstellung und der Bewertung des Beschränkungsvorschlags eine zentrale Rolle. Beispielsweise ist die Verwendung bleihaltiger Munition im EU-Mitgliedstaat Dänemark bereits seit 1996 ausnahmslos…
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BT 19/13092 Defekte Aufzüge und Rolltreppen der Deutschen Bahn AG an Bahnhöfen
Die DB AG unterstützt Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mit umfangreichen Dienstleistungen. Die Mobilitätsservice-Zentrale hilft bei der Planung und Durchführung einer Reise. 2018 hat das Servicepersonal in den Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG…
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BT 18/10592 Militärische Aufklärung und Intervention vor der Küste Libyens
zur „Unterbindung des perfiden Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer“ (Bundestagsdrucksache 18/5730, Plenarprotokoll 18/154). Die Mission wurde am 18. Mai 2015 von den EU-Außen-…
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BT 18/12253 Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung - Datenschutz, Technik und Sicherheit
Telefon- und Internetzugangsdienste für Endnutzer verpflichtet, nach den §§ 113a, 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zentrale Verkehrsdaten für zehn bzw. vier Wochen zu speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der Behörden an diese zu übermitteln…
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BT 18/6538 Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei
Bundesland aufschlüsseln)? Die Sachleitung obliegt alleinig der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Bundespolizei führt keine zentrale Statistik über die durch die Staatsanwaltschaften angeordneten Maßnahmen. 26. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis…
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BT 18/6480 Angriffe des türkischen Militärs auf die PKK und den IS
sowie unter Angabe der Hersteller auflisten)? Hier können keine Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden, da eine zentrale statistische Erfassung der tatsächlichen Ausfuhren für sonstige Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter nicht erfolgt. Zurzeit…
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BT 19/2757 Kostenverteilung und Struktur der Stromnetzentgelte
transparent. Die gesamte Netzentgeltstruktur ist im Kern seit Jahrzehnten unverändert und entstammt noch einer Zeit, in der zentrale Großkraftwerke die Versorgung mit Strom übernommen haben. So wirken sie in weiten Teilen als Hemmnis für Investitionen …
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