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NW 17/10344 Deutscher Kinderbonus auch für im Ausland lebende Kinder?
3887 mit Schreiben vom 28. Juli 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister des Innern, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und dem Minister…
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RP 17/3434 Dauer der Asylverfahren in Rheinland-Pfalz
wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die Asylverfahren ist der Bund verantwortlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilt den Ländern seit Juli 2016 statistische Angaben zu den Verfahrensdauern in den Ländern mit. Seit 2017 unterteilt…
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NW 17/1862 Begriffsdefinitionen des Landesamtes für Verfassungsschutz
670 mit Schreiben vom 30. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen…
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BB 6/5257 Asylsuchende ohne gültige Papiere
4: Ausweisdokumente und Angaben von Asylsuchenden werden in einem Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft. Der Landesregierung liegen hierzu keine statischen Daten vor. Frage 2: Wie wird mit Asylsuchenden verfahren…
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BE 18/10041 MUF Rudolf Leonhard Straße
Abstimmungsgespräche mit den zwölf Bezirken geführt. Ziel dieser Gespräche war es, geeignete Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu konsentieren und festzulegen. Hierbei wurde und wird auch weiterhin eine gerechte Gesamtverteilung…
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SN 6/10648 Anwendung des § 18 Asylgesetz
Anhörung im Asylverfahren erhoben. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Die Entscheidung über eine Zurückweisung nach Maßgabe des § 18 Asylgesetz (AsylG) in Sinne der Fragen…
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NW 17/726 Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Organisationen "Schule der Vielfalt" und "SchLAu"
mit Schreiben vom 25. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder , Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/726 2 1. Im oben…
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BW 16/2148 Anspruch und Inanspruchnahme Familiennachzug
syrische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Asylberechtigter), § 25 Abs. 2 Alternative 1 (Flüchtling) oder § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot ) in Baden-Württemberg, zu denen ein Familiennachzug grundsätzlich erlaubt…
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TH 6/1948 Sicherheit von Helfern und Mitarbeitern in Asylbewerberunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen
Streifentätigkeit, Einsatz von Kontaktbeamten "Asyl" (sogenannte KODA) sowie Schutzmaßnahmen , die Sicherheit der Mitarbeiter sowie der Flüchtlinge in den Objekten. Darüber hinaus werden regelmäßig sowie anlassbezogen zwischen der Polizei und dem Thüringer Landesverwaltungsamt…
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MV 7/2655 Sicherheitshinweise an den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Jahres 2017 (10.597) und des Jahres 2015 (571) handelt es sich um die Gesamtzahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich aus an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleiteten Hinweise nach § 18 des Bundesverf…
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