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BE 17/16445 Demokratische Willensbildung in stationären Pflegeeinrichtungen
Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachver- ständigen oder den Träger der Sozialhilfe nach dem Sozi- algesetzbuch (SGB) XII? Welche dieser Prüfungen wur- den angemeldet, welche waren unangemeldet, welche waren anlassbezogen? In welchem zeitlichen…
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BE 18/20108 Tätigkeiten im Bereich Solidarisches Grundeinkommen
sind nur solche Tätigkeiten förderfähig, die zusätzlich zu den finanzierten Pflegeleistungen erbracht werden. In dem nach §87b SGB XI erfassten Bereich kann die Zusätzlichkeit nur dann gegeben sein, wenn zuvor eine entsprechende Pflegevereinbarung zwischen…
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BE 17/16114 Reicht der Jugend-Demokratiefonds aus, um die außerschulische politische Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Berlin auszubauen und zu stärken?
Der Senat fördert die politische Bil- dung von Kindern und Jugendlichen als einen Schwer- punkt der Jugendarbeit gem. § 11 SGB VIII. Insofern ist sie sowohl Querschnittsaufgabe der gesamten Berliner Jugendarbeit in Jugendverbänden, Jugendfreizeiteinrich-…
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BE 17/12332 Masterplan Gesundheitsregion Berlin Brandenburg - Was ist geschehen, was soll weiter geschehen?
Verteilung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Bezirken werden u. a. im neu gegründe- ten Landesbeirat nach § 90a SGB V erörtert. 11. Wie bewertet der Senat die Auseinandersetzung der Charité mit den Ausbildungskrankenhäusern in Bran-…
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BE 17/17618 Situation von Berliner Kindern, die in Notunterkünften leben
(AsylG) handelt es sich nicht um Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Daher wurden durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft insoweit weder Qualitätsanforderungen…
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BE 17/18368 Innenrevision bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
Zusammenhang vorbereitende Überlegungen, wie der Prüfungsadressat organisiert ist und welche Rechtsvorschriften – AV Bau, SGB o. dgl. - dort zu beachten sind. b. die Bezeichnung des Prüfungsgegenstands, also beispielsweise die Prüfung von Zahlungsbelegen…
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BE 18/15503 Berliner Kita-Elend - kommt (k)ein Ende?
aktuellem Stand der Verwendungsnachweisprüfung sind hiervon 18.061 Plätze gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) mit einer Erlaubnis in Betrieb gegangen. Die Verwendungsnachweisprüfung ist ein laufender Prozess, in dem abgeschlossene…
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BE 18/16983 Bekämpfung von Altersdiskriminierung - Was tut der Berliner Senat?
der Abteilung Pflege einen Stellenanteil für die „Grundsatzangelegenheiten der Altenhilfe gem. § 71 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)“. Darüber hinaus ergeben sich auch bei den Beratungsstellen und zentralen Projekten der Pflege (Pflegestützpunkte,…
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BE 18/11054 Das Ankunftszentrum Berlin - Unterkunft, Verfahrensabläufe, Asylverfahrensberatung
abgeschlossenen Asylverfahrens bei Bedürftigkeit Sozialleistungen nach dem Zweiten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II/XII) gewährt (so dass etwa die aus § 4 Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG folgenden Einschränkungen bei der Leistungsgewährung…
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BE 18/13180 Allzeit bereit? Bereitschaftsdienste bei Richtern und Staatsanwälten in Berlin
Maßnahmen, welche im Rahmen einer Inobhutnahme nach §§ 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), 42 Abs. 5 des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen. 3 Es gibt bei dem Amtsgericht Schöneberg einen Tagesdienst…
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