-
BT 19/15632 Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister zur Entlastung des Bundesverwaltungsamtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12501)
19/12501) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Juni 2017 sind die Aufgaben des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) auf das Bundesverwaltungsamt übergegangen – mit Ausnahme der offenen Vermögensfragen…
-
BT 18/8820 Menschenrechtliche Lage in Kosovo
und Kosovo-Albanern. Besonders betroffen sind das ethnisch gespaltene Mitrovica sowie die kosovo-serbischen Enklaven im zentralen und westlichen Kosovo. Die Auseinandersetzungen gehen nach Einschätzung der Bundesregierung von Einzelpersonen aus. Der…
-
BT 18/7749 Zwangsverheiratungen in Deutschland
aufschlüsseln)? Eine wichtige Unterstützungsmaßnahme im Bereich Gewalt gegen Frauen – insbesondere auch für Migrantinnen – ist das zentrale bundesweite Hilfetelefon, das der Bund im März 2013 eingerichtet hat. Das Hilfetelefon ergänzt das in Deutschland bestehende…
-
BT 19/11554 Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit
gesetzlicher Mindestlohnverpflichtungen zu überprüfen. Mit diesem Gesetz wird die FKS erheblich gestärkt und im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde in wesentlichen Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts fortentwickelt. Dadurch trägt…
-
BT 19/1601 Versorgungssicherheit in Deutschland
Deutschland sehen zunächst ein europäisches Versorgungssicherheitsmonitoring vor. Dieses jährliche Monitoring bildet eine zentrale Grundlage für die Bewertung der Versorgungssicherheit an den Strommärkten und damit auch für die mögliche Einführung von…
-
BT 18/13541 Verbraucherrelevante Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel"
Autofahrer von den Manipulationen, daraus resultierenden Fahrverboten und möglichen Kartellabsprachen betroffen sind. Ein zentrales Ergebnis des Dieselgipfels ist die Zusage der Autohersteller, 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates so einzustellen…
-
BT 19/11314 Sicherheitsmängel durch Installation der Telematikinfrastruktur für die Elektronische Gesundheitskarte
teilen, sicher zu kommunizieren und sicher innovative Anwendungen zu verwenden . Daher sind Datenschutz und Datensicherheit zentrale Anforderungen an Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11314 – 2 – Deutscher Bundestag…
-
BT 19/11482 Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System)
Bundesregierung auf den Schienenverkehr in Deutschland und Europa, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Ein zentraler Baustein für die Digitalisierung der Schiene ist die Einführung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ERTMS in Kombination…
-
BT 19/10478 Automatisierung in der Flugsicherung
Automatisierung in der Flugsicherung vorantreiben will, und wie sieht diese aus? Die DFS-Digitalisierungsstrategie umfasst zentrale Aspekte der Automation und beschreibt deren zeitlichen Einführungshorizont. Nahezu alle priorisierten Digitalisierungsvorhaben…
-
BT 19/14014 Modernisierung der außergerichtlichen Streitbeilegung
konstatieren, dass in den meisten Fällen nur Teile des Mediationsverfahrens online durchgeführt werden, während insbesondere die zentrale Phase der Mediation im Regelfall bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten erfolgt, vgl. Haft/Schlieffen, a. a. O. 2…
3.265 kleine Anfragen