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BE 18/14799 Bezirkliche Integrationsfonds 2017
zusätzlicher, integrativer Angebote an den Wochenenden und in den Ferien 30 freie Träger der Jugendsozialarbeit nach § 13(1) SGB VIII integrative Jugendsozialarbeit § 13(1) Projektphase 1 + 2 Beratung und Unterstützung bei der schulischen und beruflichen…
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BE 18/16220 Halten sich die im Anhang genannten privaten Schulen im Schuljahr 2018/2019 an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG?
Schulgeldpflichtige, die Empfänger einer Sozialleistung nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sind, werden auf Antrag von der Zahlung des Schulgeldes befreit. Ansonsten erfolgt darüber hinaus eine Einzelfallprüfung…
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BE 18/18005 Personalgewinnung im öffentlichen Bereich
Vorgaben des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG), des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) sowie des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) zu beachten. Die Normen des Betriebsverfassungsgesetzes (Betr VG) sowie des Personalvertretungsgesetzes Berlin (PersVG)…
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BE 17/17877 Ausbildungsjahr 2015 - Bilanz
erforderlich. Die Ausbildung junger Menschen mit Behinderung mit entsprechend anerkanntem Förderbedarf wird nach dem SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert . Für die Richtlinienförderung stehen für die Jahre 2016 und 2017 im…
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BE 17/10639 Brandsicherheit an Berliner Schulen und Kitas?
Fragen 1 – 5 sind als Anlage beigefügt. Bei der Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinder- tagesstätten nach § 45 SGB VIII sind die Vorgaben des § 5 Abs. 2 Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung – BetrVO) zwingend…
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BE 18/10373 Bezirkliche Integrationsfonds
zusätzlicher, integrativer Angebote an den Wochenenden und in den Ferien 27 freie Träger der Jugendsozialarbeit nach § 13(1) SGB VIII integrative Jugendsozialarbeit § 13(1) Projektphase 1 + 2 Beratung und Unterstützung bei der schulischen und beruflichen…
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BE 18/13984 Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Kuratorien etc.
Rudolph Höhne´sche Stiftung Vorstand Vorsitzender Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit Schiedsstelle nach § 76 SGB XI 2. Stellv. Mitglied Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit Teilhabebeirat Mitglied (Vertreter) Leiter des…
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BE 18/20624 Halten sich die im Anhang genannten privaten Schulen im Schuljahr 2019/2020 an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG?
beläuft sich hier auf 60,00 €, der Höchstsatz 553,00 €. Schulgeldpflichtige, die Empfänger einer Sozialleistung nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sind, werden auf Antrag von der Zahlung des Schulgeldes befreit. Ansonsten erfolgt darüber hinaus eine…
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BE 18/14870 Verdrängte Pflege?
vollstationärer Pflegeplätze für Berlin ausgestaltet? Zu 2.: Die Länder haben gemäß § 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) die Aufgabe, eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten…
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BE 18/16200 Lieber gemeinsam statt einsam: Stiftungen mit sozialem Zweck in Berlin
02 21-3 56 85-1 Förderung des öffentlichen Ges undheits wes ens durch die Errichtung und Unterhaltung des nach § 139a SGB V vorges ehenen Ins tituts für Qualität und Wirts chaftlichkeit im Ges undheits wes en Stiftung für Qua litä ts s iche…
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