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BT 19/16817 Umsatzsteuer-Erfassungsbescheinigung beim Onlinehandel
praktischen Einführung des Verfahrens wird zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgegeben. 7. Plant die Bundesregierung, eine zentrale Datenbank zu schaffen, auf die alle Behörden und Onlineplattformen zugreifen können, um zu ermitteln, ob ein Händler oder…
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BT 18/2761 Aktueller Stand der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung für Automatenspiele beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(Modell Norwegen)? Ein Verbot von Spielgeräten außerhalb von Spielbanken zieht die Bundesregierung nicht in Erwägung. Ein zentral organisiertes Sperrsystem mit einer spielübergreifenden Spielerkarte, wie es z. B. in Norwegen existiert, stellt einen föderal…
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BT 18/3814 Scanning von KFZ-Kennzeichen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3581)
anmelden kann, und wenn ja, warum sollen dann die Nummernschilder von in der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten Fahrzeugen zentral geprüft werden? Ja. Die Kontrolle wird am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet. Deutscher Bundestag – 18.…
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BT 18/7523 Anrechnung von Treibhausgasemissionsminderungen im Rahmen der Umsetzung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie
Leitlinien auf diese Frage eingehen , da diese Frage nur auf EU-Ebene abschließend lösbar ist. In Betracht käme insbesondere eine zentrale Datenbank auf EU-Ebene. 5. Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Upstream-Emissionsreduktionen…
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BT 18/3580 Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG
den Unternehmen Deutsche Bahn AG und DB Mobility Logistics AG, zählen davon sieben Wahlbetriebe mit den Mitarbeitern der zentral geführten Gruppen- und Servicefunktionen. Die übrigen Wahlbetriebe unterstehen den einzelnen Tochterunternehmen dieser beiden…
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BT 19/5869 Förderung der Publikation „Eene mehne muh - und raus bist du - Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio Stiftung durch die Bundesregierung
zu denen auch Pädagoginnen und Pädagogen gehören, in einer Vielzahl von Projekten im Sinne der Fragestellung geschult. Zentrale Ansätze sind dabei die Vermittlung von Wissen über den jeweiligen Phänomenbereich, die Befähigung und Stärkung der Multiplikatorinnen…
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BT 19/6926 Internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beim BKA
Änderungen: Zu Ziffer 1: Mit der Streichung wird der Zweck der Datenübermittlung dahingehend eingeschränkt, dass die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) nur an die für die Überwachung der eingerichteten Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen zuständige…
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BT 19/13544 Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Nordrhein-Westfalen
2030) ersetzte 2016 den 2003 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2003 und soll bis 2030 umgesetzt sein. Damit ist er das zentrale und verkehrsübergreifende Planungsinstrument der Bundesregierung für die Verkehrspolitik. Ziel des BVWP 2030 ist laut dem…
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BT 19/16306 Vorschläge der OECD zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft
Reformvorhaben vor. Da die ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen der weiteren Reformpläne für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung sind, hat sie einen Forschungsauftrag zu den nationalen Steueraufkommenswirkungen einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten…
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BT 19/14611 Internetverlust durch Abschaltung von ISDN und Wechsel auf IP im Netz der Deutschen Telekom AG
r trag_2018.pdf,%20dort%20Zeilen%205454%20bis%205462). Mit dem Breitbandatlas verfügt die Bundesregierung dabei über ein zentrales Informationsmedium zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Der Deutscher Bundestag Drucksache 19/14611 19.…
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