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BT 19/10216 Herausforderung für Elektrokleinstfahrzeuge - die Allgemeine Betriebserlaubnis
politik/inland/kommunen-gegen-elektro-tretroller-auf-gehwegen-100.htm). Zudem bleiben aus Sicht der Fragestellenden auch zentrale Fragen der Verkehrsraumnutzung und Verkehrssicherheit weiter unbeantwortet. Immer mehr Elektrokleinstfahrzeuge werden…
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BT 19/14251 Fahrradmitnahme in Fernzügen der Deutschen Bahn (DB)
individuelle und flexible Mobilität abseits von Reisen mit privaten Pkws zu ermöglichen und deutlich zu erleichtern . Eine zentrale Maßnahme hierfür ist nach Ansicht der Fragesteller die Verbesserung der Fahrradmitnahme in Fernzügen der Deutschen Bahn…
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BT 19/11419 Förderung der Dachverbände der Mobilen Beratung, der Opferberatungen und der Ausstiegsberatung durch das Programm "Demokratie leben!"
für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Beratungsstellen für Aussteiger und Aussteigerinnen sind zentrale Akteure in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden…
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BT 19/16677 Berufszugangshindernisse durch die Patentanwaltsausbildung
Patentämtern und Patentanmeldern sind Patentanwälte, Naturwissenschaftler oder Techniker mit einer rechtlichen Ausbildung, die zentralen Akteure im Bereich des Patentschutzes. Die Zulassung ist durch die Patentanwaltsordnung , die Ausbildung durch die Pate…
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BT 19/14956 Besuch und offizieller Empfang des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong durch den deutschen Außenminister Heiko Maas
Gesetzesänderung inzwischen formal zurückgezogen und Maßnahmen u.a. zur Verbesserung der Wohnungssituation angekündigt, ohne aber auf zentrale Forderungen der Protestbewegungen einzugehen. Drucksache 19/14956 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bundesregierung…
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BT 18/13176 Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Altenpflege
a) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zentralen Maßnahmen zur Vermeidung von FEM im Bereich der Altenpflege, wie sie beispielsweise vom Projekt „ReduFix“ empfohlen werden? Als zentrale Maßnahmen zur Vermeidung von FEM im Bereich der Altenpflege…
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BT 18/1786 Konkrete Ermittlungen zur Prüfung möglicher rechtsextremer und rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011
eines möglicherweise tatursächlichen Opferindikators wurde der Fall dem BKA gemeldet. Die zentrale Erfassung der Falldaten ermöglichte einen einheitlichen, zentralen Quervergleich von Ermittlungsergebnissen bislang allgemeinkriminell eingestufter sowie…
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BT 18/9133 Andauernde Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen
-- 81 19 AMMA -- -- 1 2 -- -- 1 2 ERBI 7 1 6 -- -- 3 13 4 1 Hinzu kommen zwei 2015 eingerichtete Dienstposten in der Zentrale (Auswärtiges Amt) für Aufgaben des Terminmanagements der Botschaft Beirut Im Bereich des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten…
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BT 18/4238 Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts
einer Vorstudie/Machbarkeitsstudie zur „NS-Geschichte des Reichsarchivs und des Umgangs mit ihr im Bundesarchiv und im Zentralen Staatsarchiv der DDR“ beauftragt. Eine Veröffentlichung der Studie ist vorgesehen. Eine anschließende Hauptstudie ist ins…
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BT 19/1248 Finanzbetrug und politische Gefangene in der Republik Moldau
verschickt wurden. Demnach befinden sich mindestens 11,1 Mio. Euro auf Konten in Deutschland. Der vollständige Bericht mit zentralen Ermittlungsergebnissen ist bisher nicht öffentlich zugänglich. 1. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung…
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