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MV 7/2653 Ausreisepflicht und Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung
Wiedereinreisen oder Aufenthalte zu verhindern (bitte nach Jahren aufgliedern)? Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. Insoweit liegt der Landesregierung kein entsprechendes Datenmaterial vor Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung…
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BE 18/18254 Duldungen in Berlin (II)
der dauerhaften Duldung vollständig entfällt? Zu 3.: Die zu der ersten Teilfrage erbetenen Angaben werden statistisch nicht erfasst. Nach vierjährigem ununterbrochenem erlaubtem, geduldetem oder gestattetem Aufenthalt kann geduldeten Ausländern…
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NW 16/9165 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Bochum
Tatort) Das erbetene Zahlenmaterial zu Ermittlungs- und Strafverfahren wird durch die Landesjustizverwaltung statistisch nicht erfasst. Eine Möglichkeit, die gewünschten Auskünfte mittels automatisierter Abfragen, etwa der im Rahmen früherer gleichgerichteter…
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NW 16/9160 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Recklinghausen
Tatort) Das erbetene Zahlenmaterial zu Ermittlungs- und Strafverfahren wird durch die Landesjustizverwaltung statistisch nicht erfasst. Eine Möglichkeit, die gewünschten Auskünfte mittels automatisierter Abfragen, etwa der im Rahmen früherer gleichgerichteter…
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BE 17/15626 Waffenbesitz von Rechtsextremen
entweder unterhalb des genannten Strafmaßes oder außerhalb des zu berücksichtigenden Zeitraums lagen, werden statistisch nicht erfasst. Zu dieser Fragestellung und den Fragen 2 bis 8 wird ergänzend auf die Antworten zur Schriftlichen Anfrage…
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HH 21/668 Zustand der Spielplätze in Hamburg und deren Zugänglichkeit
Spielplätzen. Beschwerden zu Nutzungseinschränkungen auf Spielplätzen werden in den Bezirksämtern Bergedorf und Harburg statistisch nicht erfasst. 3. Wie viele und welche öffentlich nutzbaren Schulsportplätze im Raum Hamburg sind weniger als drei Stunden täglich…
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BB 6/5280 Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen
(62,0 %) 6.342 (77,8 %) 2.325 (77,6 %) Zweifel an der Altersangabe werden in der Zentralen Ausländerbehörde statistisch nicht erfasst. Dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg liegen für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen…
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SH 18/5383 Biomasse in Schleswig-Holstein
Prozent. Mais wird jedoch nicht nur als Energiepflanze genutzt. Da die Daten zum Flächenanteil von Energiepflanzen statistisch nicht erfasst werden, können keine Angaben zu einer Veränderung des Flächenanteils gemacht werden. 6. Welchen Forschungsbedarf…
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BE 18/10815 Reinigung von Zuwandererunterkünften
Tagessatzkalkulation abgerechnet. Die Reinigungskosten für die letzten 2 Jahre der einzelnen Flüchtlingsunterkünfte sind statistisch nicht erfasst worden . 3. Falls die einzelnen Reinigungskosten dem Senat nicht bekannt sind: Welchen kalkulatorischen…
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HH 21/8652 Abschiebungen von islamistischen Gefährdern/-innen
2 2 Weitere in diesem Zeitraum angeordnete Versagungen, die zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurden, werden statistisch nicht erfasst. 7. Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit islamistischen Straftaten beziehungsweise Gefährdern/-innen laufen…
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