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TH 6/6337 Angriff mit Dönermesser in Jenas Innenstadt
Nationalität geführt. Dieser ist nach polizeilichen Erkenntnissen im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis und ist als Flüchtling gemäß § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz anerkannt. Zu 4.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zu 5.: Nein Maier Minister…
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BT 19/11011 Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt des Auswärtigen Amtes in Hamburg
auf Bundestagsdrucksache 19/10274) hat das Auswärtige Amt insgesamt 25 Projekte mit dem Titel „Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen …“, Titel 501 687 32, mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1 782 000 Euro gefördert. Eines dieser Projekte diente der Ausbildung…
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NI 18/4299 Sozialleistungsbetrug in Niedersachsen durch Asylbewerber seit 2015
Bereich des widerrechtlichen Beschaffens von Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Flüchtlinge, Asylbewerber, anerkannte Asylberechtigte, subsidiär Schutzbedürftige und Geduldete, die aus sicheren Drittländern nach…
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SN 6/2430 Durchführung des Asylverfahrens mangels Identitätsnachweis
§ 16 AsylVfG i. V. m. § 49 des Aufenthaltsgesetzes). Zuständig für diese Maßnahmen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bei Einreise auf dem Luftweg die Grenzbehörde bzw. die zuständige Ausländerbehörde oder die Landespolizei,…
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ST 7/850 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018 -) Hier: Einzelplan 05
mit der Aufgabenwahrnehmung betrauten Einrichtungen zu. Seite 43 - 684 64 Förderung lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernde Mittels welcher Instrumente soll dieses Ziel umgesetzt werden? Wie sollen die Mittel verwandt…
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ST 7/461 Anfrage zu islamistischen Gefahren im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vom 9. August 2016
Ministerium für Inneres und Sport im Jahr 2015 die Broschüre „Aktivitäten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Flüchtlingen “ heraus und führte Sensibilisierungsveranstaltungen für Bedienstete des Landes Sachsen-Anhalt durch. Im Rahmen des…
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MV 7/1153 Klagen gegen die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber
wird verwiesen. Die Angaben sind der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnommen. Ablehnungen 1. Halbjahr 2016 485 2. Halbjahr 2016 1.629 1. Halbjahr 2017 2.058 Es wird darauf…
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NW 17/793 Fördermittel des Landes NRW für das Sozialticket
270 mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Finanzminister beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache…
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SN 6/4882 Förderprogramm Betreuung von Asylbewerbern bei Arbeitssuche
qualifikationsadäquate Beschäftigung tatsächlich auszuüben. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Integration weiblicher Flüchtlinge gelegt werden, Frage 2: Nach welchen Kriterien werden die „Arbeitsmarktmentoren" ausge¬ wählt? Die Auswahl der förderfähigen…
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MV 7/2397 Verteilung von Personen mit Bleiberecht auf die Landkreise und kreisfreien Städte
Verteilungsschlüssel gemäß § 6 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung . Mit Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes…
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