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BT 18/8529 Nordtangente Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030
Dringlichkeit eines Projektes im BVWP [...] für den Planungsprozess und die dazugehörige Einbindung der Öffentlichkeit einen zentralen Baustein“ markiert (Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor, S. 27, online: www.bmvi.de/S…
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BT 18/3115 Ausfuhren und Abgaben von Handgranaten des Typs DM41
von Handgranaten des Typs „DM 41“ erfolgt. Eine Aufarbeitung weiter zurückliegender Abgaben ist nicht möglich, da keine zentrale Erfassung erfolgt und mögliche Abgabevereinbarungen nicht mehr vorliegen. 8. Für den Export von Splitterhandgranaten des…
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BT 19/11341 Windenergie und Genehmigungen
Jahre. Diese Zeiträume können sich dabei in Zukunft vor dem Hintergrund der Umstellung auf staatliche Voruntersuchungen im zentralen Modell noch verkürzen. Es liegen hierfür jedoch noch keine Erfahrungswerte vor. Die Fachagentur Windenergie an Land beziffert…
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BT 19/10852 Datenschutzrechtliche Probleme bei Anbietern der genetischen Genealogie
durchgeführt werden konnten, ist gemäß §§ 81e ff. der Strafprozessordnung (StPO) nur mit der beim Bundeskriminalamt als zentrale Verbunddatei geführten DNA-Analysedatei zulässig. Soweit die Frage darauf abzielt, welche Informationen eine Strafverfolgungsbehörde…
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BT 19/13087 Weiterentwicklung des EU-Zertifikatehandels im Luftverkehr
Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung , eingeladen, um ihr Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik “ vorzustellen. Zentrale Idee ist auch hier ein übergeordneter Emissionshandel für alle Sektoren, also Industrie, Strom, Verkehr und Wärme, und …
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BT 19/15997 Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Aspekte zu beschränken und somit den Bürokratieaufwand zu begrenzen, wurde bisher auf eine für den gesamten Geschäftsbereich zentrale bzw. übergreifende Erfassung verzichtet. Hiermit verbunden war, dass die dezentralen bzw. spezifischen Erfassungen nicht…
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BT 19/15308 Raumfahrt in Deutschland im Kontext von Forschungs- und Innovationsstrategie
Raumfahrtindustrie zu fördern und nachhaltig zu stärken. Die Förderung von Startups und KMU im Rahmen von NewSpace ist hier ein zentraler Punkt der Planung. Daher werden verstärkt Mittel in Programme zur Förderung des Downstream-Marktes, Startups, KMU und innovativer…
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BT 18/6308 Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland
zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG) bzw. §§ 5 und 6 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten…
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BT 18/8716 Zulassungsverfahren von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zur Bekämpfung der Piraterie
Ansprechstelle für die maritime Wirtschaft, Behörden oder auch Privatpersonen zur Verfügung. Über die Funktion einer zentralen Ansprechstelle für die deutsche Handelsschifffahrt hinaus bietet die Bundespolizei mit dem Pirateriepräventionszentrum (PPZ)…
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BT 18/7783 Integration der Geflüchteten in das Bildungssystem
Im Jahr 2015 hat das BMFSFJ beim Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) eine Monitoringstelle eingerichtet, deren zentrale Aufgabe die Überwachung der Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist. 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis…
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