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NW 17/3457 Gewaltbereite Ultras "Commando 1924"
1341 mit Schreiben vom 22. August 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Gewaltbereitschaft der Mitglieder…
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TH 6/1351 Weisungen von Ministerien zur Nichteinleitung und/oder Einstellung von Strafverfahren wegen Diebstahls gegen Asylbewerber?
Verbraucherschutz geben, mit der die Staatsanwälte im Freistaat Thüringen angewiesen worden seien, gegen Asylbewerber und Flüchtlinge (nachfolgend: Asylbewerber) mit Verdacht auf Diebstahl eingeleitete Ermittlungs - und/oder Strafverfahren grundsätzlich…
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BB 6/10199 Krankenversicherung von Migranten über 55 Jahren
der Anlage zu den Fragen 1 und 2 werden daher Daten aus dem Ausländerzentralregister des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über in Brandenburg lebende ausländische Personen mitgeteilt. 3. Welche Möglichkeiten bestehen für diese Personengruppe…
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BB 6/9775 Ausreisepflichtige Ausländer in Brandenburg
Zentrale Ausländerbehörde zu Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Personenfahndung, um für eine Beschleunigung des Asylverfahrens zu sensibilisieren. Sofern sich Personen in…
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NW 17/1846 Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA in Bochum
anderes Bundesland kommen, werden mit einem Ticket in der Hand zum Bahnhof geschickt. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 671 mit Schreiben vom 29. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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NW 17/705 Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen
mit Schreiben vom 21. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie viele geflüchtete Menschen haben seit 2015 in Nordrhein-Westfalen eine sozialv…
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RP 17/1510 Ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz
Ersatzpapier erhalten haben, da sie noch keine Möglichkeit hatten, einen förmlichen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Solange der Antragsrückstand beim Bundesamt noch nicht vollständig abgebaut ist, können aus dem Ausländerzentralregister…
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BB 6/8060 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung Drucksache 6/6238, 6/6475, 6/6688, 6/6848, 6/7037, 6/7407, 6/7471 und 6/7625
zur Beantwortung der Anfrage aus Rechtsgründen jedoch nicht zur Verfügung. Das AZR wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt (Registerbehörde) und ist nicht Teil der Landesverwaltung. Die Daten des AZR unterliegen im Interesse des…
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NW 17/6240 Übergriffe auf Zugbegleiter in NRW
2377 mit Schreiben vom 13. Mai 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister des Innern beantwortet. 1. Wie viele Übergriffe gab es nach Kenntnis der Landesregierung…
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BW 16/1453 Illegal von der Schweiz aus einreisende Personengruppen
Zu 1. bis 7.: Ausweislich aktueller Pressemeldungen hat die Bundespolizei von Januar 2016 bis Oktober 2016 rund 3.810 Flüchtlinge an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz aufgegriffen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1453…
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