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NW 17/4641 Ex-Agent von Diktator Saddam Hussein in NRW
dass der ehemalige al-Qaida-Mitarbeiter finanzielle Hilfeleistungen erhielt.5 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1752 mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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BE 18/17420 Widersprüchliche Angaben des Senats zu Abschiebezahlen in 2018
Gruppe geht. Weiterhin beziffert der Senat in seiner Antwort auf Frage Nr. 1d) der sich ebenfalls auf „Asylbewerber und Flüchtlinge“ beziehenden Anfrage Nr. 18/16987 die Zahl der abgeschobenen Personen zum Zeitpunkt 31.10.2018 mit 1.701. Für denselben…
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ST 7/631 Schülerzahlenentwicklung in Sachsen-Anhalt
bilden. Die Einflussgröße Zuwanderung ist schwer zu prognostizieren. Dies gilt insbesondere für die Fragen, wie viele Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt kommen und wie viele auch in Sachsen-Anhalt bleiben. Offen ist auch, welche Abschlüsse allgemeinbildender…
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SN 6/8049 Seltene Erkrankungen
Tuberkulose 148 137 144 212 195 Läuserückfallfieber 0 0 0 0 0 Frage 2: Bei wie vielen Fällen wurden diese Krankheiten bei Flüchtlingen /Asylbewerbern in den Jahren 2012 bis 2016 in Sachsen festgestellt bzw. behandelt ? (Bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln…
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NW 17/2008 Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat im Klassenzimmer?
will diesen Einstellungen mit der Fortführung gängiger Präventionsarbeit begegnen. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 732 mit Schreiben vom 21. Februar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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MV 7/518 Bewertung der gegenwärtigen ungarischen und griechischen Asylsysteme durch das Ministerium für Inneres und Europa
ungarischen Asylrecht? Die Regelung des § 5 Absatz 1 des Asylgesetzes weist dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die ausschließliche Entscheidungskompetenz über Asylanträge zu. Zu der dem BAMF obliegenden Prüfung des Asylantrages…
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SN 6/9936 Erstaufnahmeeinrichtung Dresden Johannstadt Notwendigkeit der Anlagen und Ausstattung
man davon aus, dass die Einrichtung mit Asylbewerbern genutzt werden könnte? Aufgrund der enormen Zugangszahlen von Flüchtlingen im Juli/August 2015 wurde im August 2015 der Planungs- und Bauauftrag zum Bau einer Notunterkunft für Asylbewerber auf…
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HH 21/5445 Institutionen der Gülen-Bewegung in Hamburg
verfolgt werden? Die erfragten Sachverhalte werden im Rahmen des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft. Das BAMF sieht sich in regelmäßiger Praxis nicht verpflichtet, Beiträge zu Parlamentarischen Anfragen…
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NW 17/2781 Vom deutschen Steuerzahler "pensioniert": Wie großzügig wird der Bin Laden Leibwächter alimentiert?
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht weniger als monatlich 1.167 Euro. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 999 mit Schreiben vom 7. Juni 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit…
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MV 7/3141 Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen von Asylbewerbern
Angaben vor, wie viele Asylantragsteller unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getätigt haben. Derzeit liegt auch kein entsprechender Straftatbestand vor, somit konnten der Landespolizei bislang…
2.044 kleine Anfragen