-
BE 18/16573 Zuständigkeit der Bundespolizei auf Berliner Bahnhofsvorplätzen und U-Bahnhöfen
welches die Zuständigkeiten der Bundespolizei auf Berliner Bahnhofsvorplätzen U-Bahnhöfen regelt, auf Grundlage des § 8 I Nr. 5 ASOG geschlossen und wenn ja, wann? Zu 1.: Am 12. September 2016 wurde eine „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium…
-
BE 18/21092 Stadtweite Veranstaltungsdatenbank - Aktueller Stand 2019 und Weitergabe von personenbezogenen Daten von Versammlungsanmelder*innen an Dritte durch die Polizei
Daten des Anmeldenden bzw. Versammlungsleitenden aus den §§ 42, 48, 50 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), bei Versammlungen in Verbindung mit § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) und § 3 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG);…
-
BE 18/11030 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (LXV)
islamistisch-salafistischen Spektrum hatte. 2. Wäre es rechtlich möglich gewesen, die Fussilet- Moschee zur Gefahrenabwehr nach § 25 ASOG Dauerzuüberwachen angesichts des Umstandes, dass dort keine geringe Zahl von Gefährdern über einen längeren Zeitraum ein-…
-
BE 17/16604 Prävention und Verwaltung von Wohnungslosigkeit in Berlin Pankow
Geschützten Marktsegments. Als letzte Auffangmöglichkeit werden Unterbringungen in sog. ASOG Einrichtungen (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) angeboten. 3. Wie viele Personen waren im Bezirk zu den Stichtagen 31.12.2013…
-
BE 18/11832 Es gibt kein ruhiges Hinterland - Buskontrollen im Nirgendwo
Gefahrenabwehr nach §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 5 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG) und dem Verwaltungsabkommen zwischen dem Land…
-
BE 17/13537 Kriminalisierung von Protesten gegen Zwangsräumungen?
von Straftaten. Rechtsgrundlage dafür ist § 17 Abs. 1 Allgemeines Si- cherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) i.V.m. § 1 Abs. 3 ASOG. Berlin, den 11. April 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und…
-
BE 17/12686 Datensammeln durch automatisches Kfz-Kennzeichenscanning
lung zum Einsatz technischer Mittel in § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgeset- zes Berlin (ASOG Bln). Danach ist der Einsatz zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung…
-
BE 18/10524 Einsatz von Bodycams bei der Berliner Polizei
Berlin (ASOG) bieten bislang keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Körperkameras, sodass für den Probelauf eine Neuregelung erforderlich ist. Geplant ist in dieser Legislaturperiode, eine solche polizeiliche Befugnis im ASOG zu schaffen…
-
BE 18/11811 Gefahrenabwehr gegen linksradikale Gewalttäter aus Berlin beim G20-Gipfel in Hamburg
In wie vielen Fällen hat der Senat gewaltbereite Linksextremisten aus Berlin in der Zeit vom 5. bis 9.7.2017 nach §§ 30 ff ASOG in Gewahrsam nehmen lassen, um sie daran zu hindern, dass sie in Hamburg Straftaten begehen? 7. In wie vielen dieser Fälle…
-
BE 18/16749 Nachfrage zum elektronischen Hinweisgebersystem
anonymen Hinweisgebersystem ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) i.V.m. §§ 158, 163 StPO, §§ 42 ff ASOG. Die dafür erforderliche Errichtungsanordnung wurde am 12. Dezember 2014 erlassen. 6. Welches elektronische…
434 kleine Anfragen