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BT 19/3963 Anlandung von Bootsmigranten aus Libyen in Italien und anderen Mittelmeerländern
2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode interactive/2017/06/14/world/europe/migrant-rescue-efforts-deadly.html). Die Aktivitäten der privaten NROs werden vor diesem Hintergrund zusehends als ein Zugfaktor begriffen, der die Zahl der Bootsmigranten…
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BT 19/6710 Umsetzung von Reformvorhaben bei der UNRWA
politischen Aktivitäten der UNRWA, nach Ansicht der Bundesregierung , dem UNRWA-Mandat? Dem Mandat entsprechend umfassen die Aktivitäten des Hilfswerks UNRWA keine politischen Aktivitäten. 20. Welche Parallelstrukturen sieht die Bundesregierung bei der…
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BT 19/5472 Hackbacks als aktive digitale Gegenwehr
Thema der Gewährleistung der allgemeinen öffentlichen Sicherheit. Den ressortübergreifenden strategischen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit bildet die Cyber- Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016, die…
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BT 19/12553 Der Mord an Walter Lübcke
Bundesregierung eine neonazistische , rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung. Die Aktivitäten von „Combat 18“ werden von den Sicherheitsbehörden des Bundes daher aufmerksam verfolgt. Vorabfassung - w ird durch…
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BT 18/7289 Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden
Sportangebote. Informationen zu den Aktivitäten einzelner Moscheegemeinden liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch wie sich die Aktivitäten im Sinne der Fragestellung in den einzelnen Bundesländern aufgliedern, ist der Bundesregierung nicht näher bekannt.…
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BT 18/3515 Einbindung libyscher Militär- und Polizeibehörden in die Überwachungssysteme "Seepferdchen Mittelmeer" und EUROSUR
Polizeibehörden am Aufbau von „Seepferdchen Mittelmeer“ mitgeholfen hat? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Aktivitäten der EU Border Assistance Mission EUBAM Libyen mit anderen EU-Aktivitäten in der Region abgestimmt. Über eine Mithilfe…
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BT 19/16829 E-Fuels und synthetische Kraftstoffe für eine effiziente Klimapolitik
Schwellen- und Entwicklungsländern eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Daher unterstützt die Bundesregierung durch die Aktivitäten verschiedener Ressorts diese Entwicklung. Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit…
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BT 19/15535 Fachkräftebildung in der Landwirtschaft
Agrarbereichs. So hat das BMEL den Berufsstand und die entsprechenden zuständigen Stellen bereits vor Jahren aufgefordert, die Aktivitäten in den Bereichen Berufswerbung und Imagearbeit zu steigern und zu verstetigen. Dies wurde teilweise auch durch Modellvorhaben…
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BT 18/11260 Umsetzung des Koalitionsvertrags im Agrarbereich
Bioökonomie) und „MACSUR 2“ (Modellierung im Bereich Landwirtschaft und Klimawandel). Diese Anstrengungen werden ergänzt durch die Aktivitäten im Standing Committee for Agricultural Research (SCAR). Zudem werden verschiedene Förderprogramme des BMEL, wo thematisch…
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BT 18/2266 Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im ersten Halbjahr 2014
erfolgten unter den Aspekten Bekämpfung der Waffenkriminalität bzw. Waffen und die Sicherheit der EU-Bürger. Hierzu wurden die Aktivitäten und bisher erzielte Ergebnisse sowie der Fortgang der Arbeitsgruppen dargestellt, diskutiert und festgelegt. Ebenso…
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