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BT 19/6173 Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden
offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine…
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BT 18/11330 Aktueller Stand des Washingtoner Vertragswerks über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Verträge)
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem B…
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BT 19/4015 Verdeckte und offene Befragung von Geflüchteten durch deutsche Geheimdienste
Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die Kenntnisnahme von einzelnen nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen durch Unbefugte könnte die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden…
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BT 19/5197 Akteneinsicht zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner
bei der das historische Aufklärungsinteresse die Belange des Quellenschutzes überwiegt und die Offenlegung von nachrichtendienstlichen Verbindungen mit vorhandener NS-Belastung im Interesse des Staatswohls, um Forschung, wissenschaftliche Auseinandersetzung…
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BT 18/5742 Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland
wären zu befürchten. Der Informationsaustausch mit anderen Nachrichtendiensten ist jedoch eine unersetzbare Quelle nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung. Ein Rückgang von Informationen aus diesem Bereich würde zu einer Verschlechterung der Abbildung…
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BT 19/572 Die Lage von Schutzsuchenden und Exilierten aus Sri Lanka
Beobachtung auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Aktivitäten der deutschen Sektion der LTTE in Deutschland, der etwa 1 000 Anhänger zugerechnet werden, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet…
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BT 18/164 Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
gegen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gerichteten IT-Angriffe mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund. Anlassbezogen werden die IT-Sicherheitsorganisationen der Bundeswehr, gegebenenfalls auch unmittelbar…
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BT 19/1811 Kenntnisse der Ermittlungsbehörden über Kontakte von Anis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS)
Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind in diesem besonderen Einzelfall Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage . Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem B…
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BT 18/5602 Zur aktuellen Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage; ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen, was wiederum…
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BT 19/3844 Kosten für neue Pässe bei der syrischen Botschaft
für nachrichtendienstliche Tätigkeiten angeworben werden (bitte die Fälle im Einzelnen schildern)? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, wonach Schutzsuchende aus Syrien beim Besuch der syrischen Botschaft für nachrichtendienstliche Tätigkeiten…
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