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BE 18/10814 Unterstützung von Existenzgründern und Selbstständigen durch Jobcenter
Förderung können Existenzgründer Einstiegsgeld (ESG) sowie Existenzgründer und Selbstständige Leistungen nach § 16c SGB II erhalten. § 16c SGB II umfasst Zuschüsse/Darlehen für die Beschaffung von Sachgütern sowie die Beratung oder Vermittlung von unternehmerischen…
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BE 17/10403 SozialassistenInnenausbildung
Kindertagesbetreuung - in der Jugendarbeit (nach § 11 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (nach §13 SGB VIII) und erzieherischem Kinder- und Jugendschutz (nach § 14 SGB VIII) - in Hilfen zur Erziehung nach §28 – 35 a SGB VIII arbeiten? Wenn ja, bitte aufführen…
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BE 17/14248 Wie werden Antragsteller von Arbeitslosengeld 2 über ernährungsbedingte Mehrbedarfe informiert?
JobCenter oder der Bundesagentur für Arbeit speziell zur Beantragung von ernährungsbedingten Mehrbedarfen nach § 21 Absatz 5 SGB II beraten zu lassen? Wenn ja, werden die Antrag- steller regelmäßig auf diese Möglichkeit im Laufe des Antragsstellungsverfahrens…
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BE 17/10655 Sozialleistungen für Zuwander/innen: Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)
Sozialgesetzbuches (SGB II) betroffen ist - die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RDBB) um Auskunft gebeten. 1. Wie viele in Berlin lebende Bürger/innen aus EFA- Mitgliedstaaten, haben Sozialleistungen nach dem SGB II und…
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BE 17/18999 Sachmittelgutscheine in den Berliner Jobcentern
Sachmittelgutscheinen anstelle von Geldleistungen erfolgt nach den Vorschriften des § 24 Absatz 1 und 2 SGB II sowie nach § 31a Absatz 3 SGB II. Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den…
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BE 17/15357 Soziale Mindeststandards bei freien Trägern im Sozialbereich
1 2 3 0,3 Gesamtergebnis 15 608 27 87 301 1038 100,00 Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 SGB XII) und für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten (§§ 67, 68 SGB XII), Stand: 1.1.2015 Anzahl der Ein- richtungen [absolut] Anteil an allen Einrichtungen…
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BE 17/18000 Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung
auf die Leistungsform Persönliches Budget entsprechend § 17 SGB IX (bitte getrennt nach Geschlechtern und nach Bezirken auflisten)? Zu 1.: Nach § 2 Abs. 1 des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion…
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BE 18/12776 Leitlinien der Berliner Wohnungslosenhilfe
Einführung des SGB II im Jahr 2005. Bis Ende 2004 wurden materielle Leistungen und persönliche Hilfen aus einer Hand von den bezirklichen Sozialämtern bewilligt. Da die überwiegende Mehrheit des Personenkreises erwerbsfähig im Sinne des SGB II ist, wurden…
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BE 18/12276 Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung in den Bezirken im Jahr 2016
Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls 2016 nach Bezirken Quelle: KJH-Statistik, Teil I, Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII, 2016; Amt für Statistik Berlin - Brandenburg - - 2 2. In wie vielen dieser Fälle im Jahr 2016 ging es jeweils…
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BE 17/11331 Wie weiter mit den Integrationsfachdiensten in Berlin?
Bereichen Be- rufsbegleitung bzw. Vermittlung)? Zu 2.: Die derzeit gültigen Verträge nach § 111 Sozi- algesetzbuch IX (SGB IX) zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales - Integrationsamt - und den Trä- gern der Integrationsfachdienste…
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