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HH 21/12178 Hartz-IV-Sanktionen in Hamburg
Fortführung einer Tätigkeit oder Ausbildung“. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Sanktionen nach §31, 32 SGB II sind jeweils in 2016 und 2017 durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen…
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HH 21/6515 Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte Ein-Euro-Jobs)
Kürzungen der Bundesmittel für die Förderung von Leistungsempfängern nach dem SGB II auch in Hamburg zum Abbau von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d SGB II. Diese sogenannten Ein-Euro-Jobs haben den Zweck, die Arbeitsfähigkeit…
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HH 21/7541 Gemeinsames Arbeitsmarktprogramm 2015 – 2020 der Sozialbehörde, Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg (2) – Schafft Hamburg die Herausforderungen am Arbeitsmarkt?
junge Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit sowie Qualifizierungen von Arbeitsuchenden in den Rechtskreisen des SGB II und SGB III sind laut Senat stark mit den vorhandenen Schul- und Berufsabschlüssen und dem Bedarf an Qualifizierungen verknüpft…
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HH 21/393 Fall von Kindeswohlgefährdung in Hamburg-Mitte
Informationen handelt es sich zum Teil um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 60 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X wären nicht nur alle gegebenenfalls in Jugendamtsakten befindliche…
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HH 21/20003 Verstöße gegen die Erziehungs- und Fürsorgepflicht (§ 171 StGB) durch IS-Rückkehrer
2 Satz 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine…
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HH 21/17876 Einsatz von Security in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe – Nachfragen zu Drs. 21/17776
geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X, die der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe…
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HH 21/14427 Geschlossene Unterbringung für Jugendliche: Warum schweigt der Senat?
und Kosten für die planerischen Arbeiten und deren Begleitung enthalten . Aktuell ist ein Jugendlicher auf Basis des § 34 SGB VIII i.V.m. § 1631b BGB in Süddeutschland untergebracht. Da es sich nur um eine Person handelt, welche daher identifizierbar…
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HH 21/13881 Wohnraum für Haftentlassene
Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 67 fortfolgende Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bieten ein Angebot, das sich an straffällige beziehungsweise haftentlassene Frauen und Männer wendet und zugleich temporäre…
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HH 21/5749 Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 – Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung
Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 – Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung Nach dem § 16a Nummer 2 SGB II und dem § 11 Absatz 5 SGB XII stehen Leistungsberechtigten eine Schuldner- und Insolvenzberatung auf Kannbestimmung durch die entsprechenden…
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HH 21/1434 Kosten der Behandlung von Flüchtlingen
vorgeschrieben und stellt keine medizinische Versorgung im engeren Sinne dar. Flüchtlinge, die Ansprüche nach dem SGB II, dem SGB XII oder nach § 2 AsylbLG haben, werden über eine Krankenkasse im Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung…
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