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ST 6/3200 Wohnen im Alter in Sachsen-Anhalt - Wohngemeinschaften
selbstorganisierten Wohngemeinschaften der Anspruch nach § 38a SGB XI auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 EUR monatlich zur Beschäftigung einer Präsenzkraft sowie der Anspruch nach § 45e SGB XI auf eine Anschubfinanzierung „für die altersgerechte…
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ST 7/1452 Planung des Neubaus oder des Repowering von Windkraftanlagen bei Jeeben
Integration Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1041 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Verena…
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ST 7/1002 Krankenstand in ausgewählten Landesbehörden
Behörden statistisch nicht erfasst. Solche Angaben sind für das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Absatz 2 SGB IX nicht relevant, da diese Vorschrift allein auf die Gesamtdauer der Erkrankungen im Lauf eines Jahres abstellt. Zudem liegt…
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ST 7/4056 Aktuelles zur Absicherung der Feuerwehrangehörigen bei Unfällen im Einsatz
Sachsen-Anhalt als Träger des Brandschutzes erbracht, wenn keine Entschädigungsansprüche nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII) bestehen. Die Entschädigung nach diesen Richtlinien ist Ausdruck der Anerkennung des uneigennützigen Einsatzes der…
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ST 6/2773 Zahlungen des Landes an den kommunalen Bereich
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend SGB II 251 0 0,00 194.161.977,65 05 0508 633 02 Zuweisungen an örtliche Träger der Sozialhilfe 234 150.000 150.000 150.000,00…
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ST 6/634 Inanspruchnahme des ESF-Garantiefonds für die Ausbildung in Gesundheits- und Sozialberufen
August bzw. September 2011 Fortbildungsverträge zu schließen. • Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur sogenannten SGB III- Instrumentenrefom wurde noch einmal bundesweit intensiv darüber diskutiert, die Ende 2010 ausgerufene Finanzierung des…
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ST 7/3981 Suchterkrankungen sowie Institutionen, Strukturen und Maßnahmen der Suchthilfe und Suchtberatung
rechtssichere Finanzierung der gesundheitlichen Selbsthilfe durch Regelungen im Fünften Sozialgesetzbuch geschaffen hatte (§ 20h SGB V - Förderung der Selbsthilfe - als Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung). Damit sind nach Einschätzung der Landesregierung…
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ST 6/753 Zuweisungen an Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2012
Die Zuweisungen ergeben sich aus den Anlage 4.1 bis 4.3. Für die Besonderen Ergänzungszuweisungen nach §§ 7 (SGB II) und 8 FAG (SGB XII) können derzeit keine Berechnungen vorgenommen werden, da die Jahresrechnungsstatistik 2010 noch nicht vorliegt…
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ST 7/2484 Soziotherapie in Sachsen-Anhalt
mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Sachsen- Anhalt haben die Krankenkassen Vertragsinhalte nach § 132b SGB V abgestimmt. Die Leistungsinhalte für die Soziotherapie ergeben sich aus der Richtlinie über die Durchführung von Soziotherapie…
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ST 7/803 Stand der Entgeltvereinbarungen und der Schiedsstellenverfahren im Rahmen des KiFöG
Für jedes Schiedsstellenverfahren werden Gebühren nach der Gebührenordnung für die Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII, § 76 SGB XI und § 80 SGB XII (Gebührenordnung für Schiedsstellen) vom 7. März 2016 (GVBl. LSA 2016, 126) erhoben. Die Gebührenhöhe…
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